Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sowie daraus resultierende Verordnungen, Erlasse etc.

Leistungsbeschreibung

Ziel des Bürgergeldes ist, dass Sie künftig Ihren eigenen Lebensunterhalt und den Ihrer Angehörigen aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unterstützt Sie mit:

• Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (aktive Leistungen) und
• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (passive Leistungen).

Die aktiven Leistungen werden durch die Fallmanagerinnen und Fallmanager des Landkreises Emsland (https://www.jobcenter-emsland.de/arbeitsuchende/fallmanagement.html) erbracht. Zu den aktiven Leistungen gehört u. a. die Integration in Arbeit und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen. Welche(r) Fallmanager(in) für Sie zuständig ist, erfahren Sie von Ihrer Sachbearbeiterin/ Ihrem Sachbearbeiter im Bürgerdienst Soziales.

Die passiven Leistungen werden durch die Stadt Papenburg – Bürgerdienste Soziales – erbracht. Zu den passiven Leistungen gehören unter anderem eine Erst- und Auswegberatung, Zahlbarmachung der zu gewährenden Leistungen und vieles mehr.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld

Bürgergeld können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. bis 67. Lebensjahr (gesetzliches Regelrenteneintrittsalter) noch nicht vollendet haben. Nicht erwerbsfähige Personen, die mit einer/ einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld haben.

Das Bürgergeld ist eine nachrangige Leistung. Haben Sie Anspruch auf andere Leistungen, sind Sie verpflichtet, diese zu beantragen oder geltend zu machen. Vorrangige Sozialleistungen können z.B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Rente, Unterhaltsvorschuss, Berufsausbildungsbeihilfe sein.

Wie hoch ist das Bürgergeld? Woraus setzt es sich zusammen?

Die Leistungen nach dem SGB II setzen sich aus Regelbedarfen, Mehrbedarfen und Bedarfen für Unterkunft und Heizung zusammen.

Die aktuelle Höhe der Regelbedarfe ist auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einsehbar.

Bestimmte Personengruppen erhalten über den Regelbedarf hinaus folgende Mehrbedarfe:

• Werdende Mütter
• Alleinerziehende
• Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX erhalten
• bei kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen
• bei dezentraler Warmwasseraufbereitung mittels eines Durchlauferhitzers oder Warmwasserboilers
• Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G, sofern Sie das 15. Lebensjahres vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind.

Die Bedarfe für die Unterkunft werden im Rahmen des Bürgergeldes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Dabei richtet sich die Frage der Angemessenheit sowohl nach den Bedarfen für Unterkunft und Heizung als auch nach der Größe des Wohnraumes.

Wenn Sie Einkommen haben oder über verwertbares Vermögen verfügen, wird dies auf das Bürgergeld angerechnet. Ob und wie viel davon zu berücksichtigen ist, entscheidet Ihr(e) Leistungssachbearbeiter(in) anhand der gesetzlichen Vorschriften.

Welche Mietobergrenzen gelten im Landkreis Emsland für die Kaltmieten inklusive Nebenkosten (Brutto-Kaltmiete):

 

Wie beantrage ich Bürgergeld und welche Fristen muss ich beachten?

Für alle Leistungen nach dem SGB II ist ein Antrag erforderlich. Sie können den Antrag formlos, also persönlich, telefonisch oder schriftlich stellen.

Es ist wichtig, dass Sie den Antrag rechtzeitig stellen. Leistungen nach dem SGB II werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden und um einen optimalen Arbeitsablauf zu gewährleisten, ist es ratsam, einen Termin zu vereinbaren.

Welche Unterlagen werden für die Antragstellung benötigt?

Alle Angaben, die Sie in Ihrem Bürgergeld-Antrag machen, müssen Sie durch Nachweise belegen.

Dies können beispielsweise sein:

• Personalausweis
• Mietvertrag
• Nachweis Wasser-/Abwassergebühren, Heizkosten
• Meldebescheinigung
• Kindergeldbescheid
• letzte Lohnabrechnungen
• letzter Bescheid über das Arbeitslosengeld der Agentur für Arbeit
• Vermögensnachweise
• Kontoauszüge

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Welche Unterlagen im Einzelnen benötigt werden, teilt Ihnen Ihre Sachbearbeiterin/ Ihr Sachbearbeiter im Bürgerdienste Soziales mit.

Weitere Informationen zum Bürgergeld finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Haben Sie weitere Fragen? Rufen Sie uns an.

 

Integreat App

Die Integreat-Plattform ist ein Alltags-Guide in Form einer mobilen App und Web-App, welche Neuzugezogenen sowie ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Unterstützung im Alltag sein soll. Aber auch Haupt- und Ehrenamtliche aus der Migrationsarbeit können die App für ihre Arbeit nutzen. 

Die App ist in 14 Sprachen verfügbar und kann offline genutzt werden, sodass die Inhalte auch ohne Internetverbindung zugänglich sind. Während Beratungen kann auf spezifische Seiten der App verwiesen werden, die in der Muttersprache des Nutzers verfügbar sind und ausgedruckt werden können.

Erreichbarkeit:

Hier finden Sie einen Info-Flyer.

• Am Computer: Über https://integreat.app/emsland/de

• Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=tuerantuer.app.integreat
• App Store (iOS): https://itunes.apple.com/de/app/integreat/id1072353915