Können Eigentümerinnen und Eigentümer nach Abschluss des Quartierskonzeptes zu einer Sanierung oder zum Austausch ihrer Heizung verpflichtet werden?

Nein. Das Quartierskonzept selbst begründet keine Verpflichtung für Eigentümerinnen und Eigentümer, ihre Gebäude zu sanieren, eine bestimmte Heizungsanlage einzubauen oder sich an ein Wärmenetz anzuschließen.

Das Konzept untersucht vielmehr, welche Möglichkeiten für eine energetische und zukunftsfähige Entwicklung des Quartiers bestehen. Die daraus entwickelten Maßnahmen und Empfehlungen sind zunächst Vorschläge und bilden keine rechtlich verpflichtenden Vorgaben für die Eigentümerinnen und Eigentümer.

Plant die Stadt Papenburg im Quartier ein Wärmenetz?

Nein. Die Stadt Papenburg plant derzeit kein Wärmenetz für das Quartier „Zum Verlaat“. Das Quartierskonzept verfolgt auch nicht das Ziel, ein Wärmenetz zu planen oder vorzubereiten.

Die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Papenburg zeigen für das Gebiet „Zum Verlaat“ vielmehr eine dezentrale Wärmeversorgung als geeignete Perspektive. Das bedeutet: Die Wärmeversorgung soll grundsätzlich über Lösungen erfolgen, die am jeweiligen Gebäude umgesetzt werden – beispielsweise durch eine Wärmepumpe oder andere geeignete Heizsysteme.

Das Quartierskonzept soll daher vor allem aufzeigen, welche Möglichkeiten für die einzelnen Gebäude bestehen, Energie und Heizkosten zu sparen und die Wärmeversorgung zukunftsfähig zu gestalten. Dabei werden die unterschiedlichen Voraussetzungen der Gebäude berücksichtigt.

Wichtig: Das Quartierskonzept schreibt Eigentümerinnen und Eigentümern nicht vor, welches Heizsystem sie künftig nutzen müssen. Es geht darum, Informationen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Ein Anschluss- oder Benutzungszwang an ein mögliches Wärmenetz ist mit der Erstellung des Quartierskonzeptes daher nicht verbunden.

Entstehen den Bürgerinnen und Bürgern durch das Quartierskonzept Kosten?

Für die Teilnahme am Quartierskonzept entstehen den Anwohnerinnen und Anwohnern keine Kosten. Auch das Ausfüllen des Fragebogens und die Teilnahme an Veranstaltungen sind kostenlos.

Die Erstellung des Quartierskonzepts durch ein externes Büro wird mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt. Sollten Sie sich für eine energetische Sanierung oder einen Heizungstausch entscheiden, fallen entsprechende Kosten an.  Welche Fördermöglichkeiten dafür bestehen, soll unter anderem im Rahmen des Quartierskonzeptes aufgezeigt werden. 

Welches Unternehmen wurde mit der Erstellung des Quartierskonzeptes beauftragt?

Mit der Erstellung des Quartierskonzeptes wurde die EnergyEffizienz GmbH beauftragt. Das Unternehmen ist auf kommunale Energie- und Klimaschutzberatung sowie die energetische Quartiersentwicklung spezialisiert.

Der Auftrag wurde im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens vergeben. Maßgeblich für die Auswahl waren neben dem Preis insbesondere die fachliche Qualität des Angebotes, die einschlägigen Referenzen und das vorgesehene methodische Vorgehen. 

Die Kosten des Quartierskonzeptes werden im Rahmen des Förderprogramms KfW 432 „Energetische Stadtsanierung“ anteilig durch Fördermittel unterstützt. Den verbleibenden Eigenanteil trägt die Stadt Papenburg.

Welche Daten werden im Rahmen des Quartierskonzeptes erhoben und was passiert damit?

Für die Erstellung des Quartierskonzeptes werden verschiedene Informationen benötigt, beispielsweise zum Gebäude, zum Baujahr, zum energetischen Zustand, zur Heizungsanlage und zum Energieverbrauch. Die Angaben aus dem Fragebogen sind freiwillig und müssen nur gemacht werden, soweit die Informationen vorliegen.

Die erhobenen Daten werden ausschließlich für die Erstellung und fachliche Bearbeitung des Quartierskonzeptes verwendet. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Die Stadt hat mit dem beauftragten Büro hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 EU-DSGVO abgeschlossen.

Für die Auswertung werden die Informationen – soweit möglich – zusammengefasst und anonymisiert bzw. aggregiert betrachtet. Ziel ist es nicht, einzelne Gebäude oder deren Eigentümer öffentlich darzustellen, sondern ein Gesamtbild des Quartiers zu erhalten und daraus geeignete Maßnahmen abzuleiten.

Was passiert nach der Fertigstellung des Quartierskonzeptes?

Das Quartierskonzept ist kein Selbstzweck, sondern soll konkrete Handlungsmöglichkeiten für die weitere Entwicklung des Quartiers aufzeigen.

Nach der Fertigstellung werden die Ergebnisse vorgestellt und gemeinsam mit den beteiligten Akteuren bewertet. Das Konzept enthält konkrete Maßnahmen und Empfehlungen beispielsweise zu den Themen Energieeinsparung, Gebäudesanierung, erneuerbare Energien, Mobilität und Klimaanpassung.

Welche Maßnahmen anschließend tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet sich im weiteren politischen und fachlichen Prozess. Das Quartierskonzept selbst ist daher keine automatische Beauftragung oder Verpflichtung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Wird derzeit geprüft, das Gebiet „Zum Verlaat“ zu einem späteren Zeitpunkt als förmliches Sanierungsgebiet auszuweisen?

Ja. Die Stadt Papenburg beabsichtigt, zu prüfen, ob das Gebiet „Zum Verlaat“ zu einem späteren Zeitpunkt als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden kann. 

Eine Ausweisung als Sanierungsgebiet würde insbesondere für die Eigentümerinnen und Eigentümer Vorteile bieten. Bei einer Sanierung im vereinfachten Verfahren können unter anderem steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Betracht kommen. So können unter den gesetzlichen Voraussetzungen erhöhte steuerliche Abschreibungen nach § 7h EStG möglich sein.

Das vereinfachte Verfahren ist zudem mit einem geringeren Umfang an besonderen sanierungsrechtlichen Regelungen verbunden. Welche konkreten Regelungen zur Anwendung kommen und welche Maßnahmen steuerlich begünstigt werden können, hängt von der späteren Ausgestaltung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Wichtig: Mit dem Quartierskonzept wird noch kein Sanierungsgebiet ausgewiesen. Über eine förmliche Ausweisung müsste zu einem späteren Zeitpunkt in einem eigenen Verfahren entschieden werden. Eine steuerliche Begünstigung setzt insbesondere voraus, dass das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt ist und die entsprechenden Voraussetzungen vor Beginn der Maßnahme erfüllt sind.