17:04: Ratsvorsitzender Heiner Polck eröffnet die Ratssitzung.
17:07: Heiner Polck berichtet, dass bereits sein Großvater, Urgroßvater und Vater in der Kommunalpolitik aktiv waren.
Es handelt sich um die erste Ratssitzung der Stadt Papenburg im neuen Verwaltungsgebäude.
Heute sei er nervös, sagt Polck – vielleicht auch, weil bald seine eigenen Kinder in diese Fußstapfen treten könnten.
Er bedankt sich bei der Verwaltung und allen Beteiligten, die diesen Raum geschaffen haben:
„Hier kann man tagen und denken“, so der Vorsitzende.
17:08: Ratsmitglied Ludgar Husmann, bedankte sich für die erste Tagung des Rates aus der SPD Fraktion bei der Bürgermeisterin mit einem Blumenstrauß.
17:10: Bei einer Enthaltung ist die Niederschrift aus der letzen Sitzung genehmigt.
17:14: Christian Strentzsch (Geschäftsbereichsleiter Stadtentwicklung) stellt den Sachverhalt zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 145/A „Prüfgelände – Teilplan A“ vor: Die Mercedes-Benz Group AG plant gemeinsam mit UKA die Errichtung eines Windparks mit 20 Anlagen auf dem Prüfgelände in Papenburg und Surwold. Ziel ist eine doppelte Nutzung des Areals – Testbetrieb und Energieerzeugung – zur Unterstützung der klimaneutralen Unternehmensstrategie. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen werden mit dieser Änderung geschaffen.
17:16: Strentzsch stellt die zentralen Planunginhalte/ Themn vor. Dies könne auch im Ratinfomationsystem eingesetzt werden: https://papenburg.gremien.info/meeting.php?id=2025-Rat-193
17:19: In den verschiedenen Anlagen findet sich unter anderem der Umweltbericht für das Vorhaben.
17:30:
Ratsherr Husmann spricht für die SPD-Fraktion. Er fasst die technischen Aspekte des Vorhabens zusammen und betont den finanziellen Nutzen für die Stadt Papenburg. Die Fraktion hofft auf eine zügige Umsetzung des Projekts.
Ratsmitglied Birgit Ridder-Stockkamp äußert ebenfalls ihre positive Haltung gegenüber dem Vorhaben. Sie hebt hervor, dass auch der NABU keine Einwände hat und dem Projekt somit nichts im Wege steht.
Ratsmitglied Thomes erklärt, dass in Papenburg nur bestimmte Flächen für Windenergie zur Verfügung gestellt werden konnten. Zwar gebe es Anwohnende, die sich gestört fühlen könnten, doch die breite Akzeptanz in der Bevölkerung sei ein gutes Zeichen. Auch wenn die Einnahmen aus dem Projekt theoretisch auch in Straßen oder Wege hätten fließen können, sei die Verwendung für Umwelt- und Klimaschutzprojekte ein sinnvoller Schritt.
17:36:
Der Rat beschließt einstimmig:
-
Die Stellungnahmen der Bürger*innen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen berücksichtigt, nicht berücksichtigt oder zur Kenntnis genommen.
-
Dem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 145/A „Prüfgelände Teilplan A“, 1. Änderung, wird zugestimmt.
-
Der Bebauungsplan Nr. 145/A „Prüfgelände Teilplan A“, 1. Änderung, sowie die zugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht und Anlagen werden als Satzung beschlossen.
17:37:
Tagesordnungspunkt 5: Bebauungsplan Nr. 272 „Bolande, westlich Dammstraße“ – Satzungsbeschluss
Geschäftsbereichsleiter Christian Strentzsch stellt den Bebauungsplan Nr. 272 vor. Ziel ist die Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs zur langfristigen Sicherung der Hofnachfolge. Auf einer rund 16 Hektar großen Fläche westlich des Ems-Seiten-Kanals sollen Stallanlagen, Wirtschaftsgebäude und Wohnraum entstehen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt; relevante Stellungnahmen wurden abgewogen. Nun kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.
17:42:
Ratsmitglied Thomes (CDU) meldet sich zu Wort und betont, dass das Vorhaben seit Langem von der CDU-Fraktion angestoßen und unterstützt wurde. Die CDU sei überzeugt davon, dass das Projekt einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Papenburg leistet. Thomes stellt zudem einen engen Zusammenhang zwischen dem Vorhaben und dem Engagement des Ersten Stadtrats Hermann Wessels her, dem er ausdrücklich seinen Dank ausspricht.
Günter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf bisherige Unterlagen und Einschätzungen zum Projekt. Er kritisiert, dass Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Tierhaltung bislang nicht ausreichend geklärt und kommuniziert wurden. Aufgrund dieser offenen Punkte kündigt er an, dass seine Fraktion dem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werde.
Ratsmitglied Husmann (SPD) spricht sich grundsätzlich für den sogenannten „Bokeler Bogen“ und das damit verbundene Vorhaben aus. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen sei es wichtig, auch die Bedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen. Zwar seien noch nicht alle Aspekte vollständig geklärt, dennoch werde die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen.
Erster Stadtrat Hermann Wessels meldet sich daraufhin ebenfalls zu Wort. Er erklärt, dass er in seiner Funktion stets im Rahmen der geltenden Verwaltungsabläufe gehandelt habe. Trotz politischer Differenzen sollten die sachlichen Aspekte im Vordergrund stehen. Die geplante Entwicklung des Gebiets führe insgesamt dazu, dass weniger Tiere als bisher gehalten würden. Durch die Neuordnung im „Bokeler Bogen“ würden vier Betriebe verlagert, und die betroffenen Landwirte hätten ihre Tierhaltung bereits reduziert. Für ihn gehöre zur Ehrlichkeit dazu, dass es in Bokel seit Langem das Ziel gebe, ein Industriegebiet zu entwickeln. Wer diese Entwicklung durch Tierhaltung aufhalten wolle, könne das tun – für ihn sei das jedoch nicht nachvollziehbar.
Im Anschluss äußert sich Hauke Werner Rose (FDP) positiv zum Vorhaben. Auch er hebt den wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt hervor. Holger Jansen (UBF) schließt sich dem an und betont ebenfalls die Bedeutung des geplanten Industriegebiets.
Ralf Uchtmann (UWG/Die Linke) erklärt abschließend, dass seine Fraktion – wie bereits in früheren Sitzungen – dem Projekt nicht zustimmen werde.
Der Rat beschließt, dass
1.
die Stellungnahmen der Bürger*innen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange entsprechend den Abwägungsvorschlägen berücksichtigt, nicht berücksichtigt
oder zur Kenntnis genommen werden.
2.
der Bebauungsplan Nr. 272 „Bolande, westlich Dammstraße“ mit der dazugehörigen
Begründung einschließlich Umweltbericht und den dazugehörigen Anlagen als Satzung
beschlossen wird.
3.
die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bolande, westlich Dammstraße) mit
der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht und den dazugehörigen
Anlagen festgestellt wird
Bei - 3 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen - mehrheitlich angenommen.
17:53: Nun kommt der Rat zum Tagesordungspunkt 6: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024
17:54:
Geschäftsbereichsleiter Schendzielorz geht auf den Tagesordnungspunkt ein und informiert, dass in der Zeit vom 21.11.2024 bis zum 14.03.2025 über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von insgesamt 125.543,75 Euro durch die Bürgermeisterin genehmigt wurden. Diesen Ausgaben stehen keine konkreten Minderaufwendungen oder Mehrerträge gegenüber; sie werden aus allgemeinen Haushaltsverbesserungen im Jahr 2024 gedeckt. einen genauen Blick gibt es hier: https://papenburg.gremien.info/meeting.php?id=2025-Rat-193
17:57 Uhr: Einstimmig angenommen: Der Rat nimmt die von der Bürgermeisterin genehmigten über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen 2024 zur Kenntnis und genehmigt die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entstandenen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen/
Auszahlungen 2024.
17:58: Geschäftbereichsleiter Schendzielorz geht auf die Tagesordungspunkte 7, 8 und 9 an. So haben alle Punkte den gleichen Hintergrund.
17:59: Tagesordungspunkt 7 "Jahresabschluss 2024 - VHS gGmbH" ist angenommen.
18:00 Tagesordungspunkt 8 "Jahresabschluss 2024 - papenburglocals" ist einstimmig angenommen.
18:00 Tagesordungspunkt 9 "Jahresabschluss 2024 - LGS gGmbH" ist einstimmig angenommen.
18:02: Schendzielorz geht nun in den Tagesordungspunkt 10 über: Jahresabschluss 2024 und Verzicht auf den konsolidierten Gesamtabschluss 2024: https://papenburg.gremien.info/meeting.php?id=2025-Rat-193
18:12: Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2023 gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG in Verbindung mit § 129 Abs. 1 NKomVG. Weiterhin beschließt der Rat gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, den Überschuss im ordentlichen Ergebnis 2024 der Überschussrücklage aus dem ordentlichen Ergebnis und den Überschuss im außerordentlichen Ergebnis der Überschussrücklage aus dem außerordentlichen Ergebnis zuzuführen.
Der Rat beschließt, auf die Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 128 Abs. 4 S. 4 NKomVG aufgrund untergeordneter Bedeutung der Aufgabenträger zu verzichten.
Der Rat beschließt einstimmig.
18:20 : In der Ratssitzung geht es nun um die Änderung der Sportförderrichtlinie.
Einstimmig ist dieser Tagesordungspunkt beschlossen worden.
18:21: Mit einer enthaltung ist auch der Tagesordungspunkt 12 angenommen worden: Lärmaktionsplan zum Straßenverkehrslärm.
18:23:
Beim Tagesordnungspunkt 13 „Integriertes Klimaanpassungskonzept der Stadt Papenburg: Abschlussbericht“ meldet sich Ratsmitglied Günter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Er kritisiert, dass einige der im Konzept enthaltenen Maßnahmen nicht weitreichend genug seien. Insbesondere komme es auf eine konsequente Begrünung und den Aufbau geschlossener Wasserkreisläufe an. Das vorgelegte Papier sei ein Anfang, aber aus seiner Sicht noch kein vollständiges Konzept. Es dürfe nicht bei Symbolpolitik bleiben.
Ratsmitglied Jan Averdung (SPD) entgegnet, dass die Kritik aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar sei, insbesondere mit Blick auf den detaillierten Maßnahmenkatalog. Für ein so wichtiges Thema wie die Klimaanpassung brauche es ein starkes Votum für mehr Klimaresilienz. Konflikte und Interessensunterschiede müssten offen angesprochen und geklärt werden – aber gerade deshalb sei ein einstimmiger Beschluss ein starkes Zeichen.
Bürgermeisterin Vanessa Gattung meldet sich ebenfalls zu Wort. Sie betont, dass es bei einem solchen Konzept vor allem darauf ankomme, alle mitzunehmen. Nur dann könne ein Klimaanpassungskonzept auch erfolgreich umgesetzt werden. Es sei klar, dass das Konzept ein Anfang sei und man erst am Anfang des Weges stehe – aber die Workshops und die Zusammenarbeit mit der Politik hätten zu realistischen, umsetzbaren Maßnahmen geführt. Sie bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Unterstützung sowie ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung – insbesondere bei Martin Weichers – für die engagierte Arbeit.
Es wurde einstimmig beschlosse.
18:31 : es gibt keine Fargen der Büreginne und Bürger
18:32 : Bürermeisterin Vanessa Gattung verküpndt, dass die Stadtverwaltung in dieser Woche in Berlin mit dem Public Leadership Award 2025 ausgezeichnet. Hier mehr infomationen dazu: https://www.zukunftskongress.de/de/leadership
Für das Thema Organisationsumstrukturierung und etablierung von neuen Themen der Arbeitswelt, konnte sich Papenburg durchsetzen. Bürgermeisterin Vanessa Gattung bedanmkt sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie bei dem Rat, die diesen Weg mit gestaltet haben.
Es gibt noch Termin zum Merken:
8.9 - Ehrenamtsfest
28.9 - Tag der offenen Tür
Es soll eine Städetpartnerschaft mit Rumonge in Bunrundi.
18:37: Lisa Schmitz von UWG Die Linke bedankt sich für die Social Media Aktivitäten und die moderen Kommunikation sowie dafür das so viele Kolleginen und Kollegen ihre Gesichter zeigen.
18:38: Die Sitzung ist beendet
