Um 17 Uhr geht es im Ratssaal des neuen Verwaltungsgebäudes los. Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
17 Uhr: Ratsvorsitzender Heiner Plock eröffnet die letzte Sitzung des Stadtrates in der aktuellen Wahlperiode.
17:02 Uhr: Anschließend wird die Tagesordnung festgestellt. Es folgt die Genehmigung der Niederschrift über die letzte Ratssitzung. - Mit zwei Enthaltungen angenommen.
17:04 Uhr: Erster Stadtrat Hermann Wessels stellt den Tagesordnungspunkt 4 vor:
Der Rat berät jetzt über die Bereitstellung von bis zu 290.000 Euro außerplanmäßiger Mittel. Hintergrund ist die Auflösung der LGS gGmbH und die Übertragung ihres Vermögens auf die Stadt Papenburg. Dadurch werden ihre Aufwendungen rückwirkend zum 1. Januar 2026 dem städtischen Haushalt zugerechnet.
Die Mittel betreffen unter anderem Personalkosten, den Betrieb der Maritimen Erlebniswelt und die Bewirtschaftung des Zeitspeichers. Die entsprechende Liquidität ist durch die Vermögensübertragung bereits vorhanden; heute geht es um die erforderliche Ermächtigung im Haushalt. → Mehr Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Bürgerinformationssystem: hier klicken
Der Rat beschließt einstimmig.
17:06 Uhr: Weiter geht es mit den Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2027 bis 2029. Hermann Wessels erläutert erneut den Sachverhalt: Nach dem Vorschlag der Verwaltung steigt der Gebührensatz in Reinigungsklasse I von 0,85 auf 0,90 Euro je Meter. In Reinigungsklasse II soll er von 12,39 auf 9,29 Euro sinken, in Reinigungsklasse III von 5,76 auf 5,30 Euro.
Die niedrigeren Gebühren in den Klassen II und III ergeben sich vor allem daraus, dass Überschüsse aus dem vorherigen Kalkulationszeitraum berücksichtigt werden. Klasse II umfasst den verkehrsberuhigten Bereich am Hauptkanal, Klasse III Bereiche im Kerngebiet Aschendorfs sowie am Obenende zwischen Umländerwiek und Von-Velen-Anlage.
Beigeordneter Nehe weist darauf hin, dass zunehmend Fahrzeuge am Straßenrand parkten und dadurch die Straßenreinigung häufig erschwert oder verhindert werde. Erster Stadtrat Hermann Wessels greift den Hinweis auf und erläutert, dass andere Städte beispielsweise kurzfristige Parkverbote nutzten, um die Reinigung zu ermöglichen.
Der Rat beschließt einstimmig den anliegenden Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der
Gebührenordnung für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg als
Satzung.
17:10 Uhr: Wessels führt auch den nächsten Tagesordnungspunkt aus: Der Rat befasst sich jetzt mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen. Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit deutlich weniger regelmäßig angebotenen Tanzveranstaltungen und einem hohen Verwaltungsaufwand bei jährlichen Einnahmen von rund 1.800 Euro.
Die bisherige Vergnügungssteuersatzung soll zum Jahresende außer Kraft treten. Für Spielgeräte ist ab dem 1. Januar 2027 eine eigene Spielgerätesteuersatzung vorgesehen, die die wesentlichen bisherigen Regelungen übernimmt. Zusätzlich sieht die Vorlage eine Entlastung der Tanzveranstalter bereits für das Jahr 2026 durch einen Steuererlass vor.
Beigeordneter Averdung betont, die bisherige Satzung sei aus der Zeit gefallen. Er begrüßt daher die Änderung und dankt der Verwaltung für die Vorbereitung.
Der Rat beschließt einstimmig die Vergnügungssteuersatzung vom 30.03.2022 (zuletzt geändert durch
Änderungssatzung vom 12.12.2024) mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft zu setzen und den
anliegenden Entwurf der Spielgerätesteuersatzung als Satzung mit Wirkung zum 01.01.2027
zu beschließen.
17:13 Uhr: Im Tagesordnungspunkt 7 geht es hierum: Die Brücke über den Hauptkanal vor dem Amtsgericht soll künftig „Walter-Remmers-Brücke“ heißen. Über diesen Vorschlag berät jetzt der Rat.
Mit der Benennung soll das Lebenswerk des gebürtigen Papenburgers gewürdigt werden. Walter Remmers war Richter am Papenburger Amtsgericht und später Justizminister in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus engagierte er sich für die Entwicklung seiner Heimatstadt, den Schiffbaustandort und im Ehrenamt. Die bisherige Bezeichnung lautet „Amtsgerichtsbrücke“.
Der erste Stadtrat führt die Thematik aus und betont die Bedeutung der Person Walter Remmers für Papenburg und darüber hinaus.
Beigeordnete Marlies Uchtmann unterstützt die Entscheidung und regt an, sich bei einer künftigen Brückenbenennung am Thema Kinderrechte zu orientieren.
Beigeordnete Sutorios würdigt Walter Remmers als Brückenbauer. Die Thematik sei bereits im Kulturausschuss besprochen worden. Gerade in der heutigen Zeit sei er ein wichtiges Symbol für eine funktionierende Demokratie. Unterschiedliche Positionen dürften nicht zu Gräben werden. Sie hoffe, dass die Brücke nicht nur viel genutzt werde, sondern auch an den demokratischen Gedanken erinnere, Brücken zu bauen und Gräben nicht zu vertiefen.
Der Rat beschließt einstimmig die Benennung der Brücke.
17:20 Uhr: Jetzt geht es um die weitere Entwicklung des Quartiers „Zum Verlaat“. Die Verwaltung schlägt vorbereitende Untersuchungen vor, um zu prüfen, ob eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme sinnvoll, erforderlich und finanzierbar ist.
Die Untersuchungen sollen auf dem laufenden energetischen Quartierskonzept aufbauen und auch Gebäudebestand, öffentliche Räume, Klimaanpassung und weitere Entwicklungsmöglichkeiten betrachten. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bewohnerinnen und Bewohner sollen beteiligt werden.
Mit dem heutigen Beschluss würde zunächst die Untersuchung eingeleitet. Über eine mögliche spätere Ausweisung als Sanierungsgebiet müsste gesondert entschieden werden. → Der Rat beschließt einstimmig.
17:22 Uhr: Der Tagesordnungspunkt 9 kurz zusammengefasst: Der Rat berät nun über den zweiten Bauabschnitt des Wohngebiets zwischen Bethlehem, Splitting und Rheiderlandstraße am Obenende. Für diesen Abschnitt stehen rund 9,4 Hektar zur Verfügung.
Die Planung ermöglicht verschiedene Wohnformen. Entlang der Haupterschließungsstraßen ist eine zweigeschossige Bebauung vorgesehen, um dort unter anderem Mehrfamilienhäuser zu ermöglichen. Große öffentliche Grünflächen sollen zugleich in weiten Teilen Regenwasser zurückhalten.
Heute stehen die abschließenden Ratsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan an. Die Vorlage berücksichtigt Untersuchungen zu Verkehr, Lärm, Entwässerung und Artenschutz.
17:27 Uhr: Beigeordnete Ridder-Stockamp blickt positiv auf den Planungsprozess und die Zusammenarbeit der zahlreichen beteiligten Stellen zurück. Dabei seien Naturschutzbelange sowie technische und bauliche Aspekte miteinander in Einklang gebracht worden.
Beigeordneter Ralf Uchtmann bezeichnet das Vorhaben als Leuchtturmprojekt und hofft, dass weitere Projekte auf ähnliche Weise geplant würden.
Beigeordneter Husmann bewertet die gemeinsame Kompromissfindung als Erfolg. Es sei Aufgabe von Verwaltung und Rat, gemeinsam Lösungen zu finden.
Beigeordnete Plock bekundet die Zustimmung ihrer Fraktion. Die Vorgehensweise sei wichtig und richtig. Sie wünsche sich weitere Baugebiete, deren Planung daran anknüpfe.
Der Rat beschließt einstimmig.
17:28 Uhr: Unter den Mitteilungen der Verwaltung (Tagesordnungspunkt 10.1) wird die Jahresrechnung 2025 der Stiftung „Spiel-Raum-Papenburg“ vorgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss und die Jahresrechnung am 2. März 2026 geprüft und ihre richtige Erstellung bestätigt. Die Unterlagen werden dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Nun folgt unter Tagesordnungspunkt 10.2 die Jahresrechnung 2025 der Stiftung beziehungsweise Zustiftung „Schutz der Umwelt“. Auch hier hat das Rechnungsprüfungsamt die Unterlagen am 2. März 2026 geprüft und ihre richtige Erstellung bestätigt. Der Rat erhält die Jahresrechnung zur Kenntnis.
17:29 Uhr: Beigeordneter Uchtmann regt an, beide Stiftungen und ihre Arbeit einmal in den nächsten Sitzungen näher vorzustellen.
17:37 Uhr:
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
Bürgermeisterin Vanessa Gattung dankt den Fraktionen für die Zusammenarbeit. Im gemeinsamen Diskurs gehe es darum, das Beste für Papenburg zu erreichen. Sie würdigt das ehrenamtliche Engagement der Ratsmitglieder und ihre wertvollen Erfahrungen. Eine Verabschiedung sei im Rahmen der konstituierenden Sitzung vorgesehen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ bedankt sich Remmers für die Würdigung von Walter Remmers und bringt die Wertschätzung der Familie zum Ausdruck. Zudem schildert er eine Verkehrssituation in der Landwehrstraße. Die Verwaltung hält den Hinweis fest.
Beigeordnete Marlies Uchtmann fragt, ob die Straßenbeleuchtung eine halbe Stunde länger eingeschaltet bleiben könne. Beigeordnete Maria Schmock von Ohr regt an, die Beleuchtung morgens eine halbe Stunde früher einzuschalten.
Beigeordneter Ralf Uchtmann gratuliert der Bürgermeisterin zur Wiederwahl und dankt dem Rat für die Zusammenarbeit sowie der Verwaltung für ihre Arbeit.
17:40 Uhr: Ratsvorsitzender Heiner Plock betont, der Anspruch, das Beste für Papenburg zu geben, habe die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren stets geprägt. Er dankt dem Rat und der Verwaltung und wünscht seinem künftigen Nachfolger viel Erfolg. Der frische Wind sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Für ihn sei es eine Ehre gewesen, das Amt auszuüben. Er appelliert daran, Entscheidungen stets zum Wohle Papenburgs zu treffen.
Anschließend schließt Plock die Sitzung.
