Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.
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17:00 Uhr: Pünktlich startet die heutige Ratssitzung in der Stadthalle, Forum Alte Werft, in Papenburg. Ratsvorsitzender Heiner Plock begrüßt die Ratsmitglieder und die interessierten Bürger*innen, die der Sitzung in der Stadthalle folgen.
17:02 Uhr: Der zweite Tagesordnungspunkt, Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit, wurde einstimmig beschlossen.
17:03 Uhr: Auch die Genehmigung Niedreschrift aus der letzten Ratssitzung ist einstimmig beschlossen
17:04 Uhr: Nun folgt der Tagesordnungspunkt vier: Hebesatzsatzung 2025. Hier stellt Geschäftsbereichsleiter Jürgen Schendzielorz die Sachlage vor. Diese können Sie hier einsehen: hier klicken.
Er geht auf die Gesetzeslage zum Thema Hebesatzung ein und erklärt,wie die Regelung in Niedersachsen abläuft.
17:05 Uhr: Geschäftsbereichsleiter Schendzielorz erläutert den Ablauf der Hebesatzung in Papenburg. Dabei geht er auf die Anlagen des entsprechenden Tagesordnungspunkts ein und stellt dar, wie die Vorgehensweise der Stadt gestaltet wurde. Die dazugehörigen Rechnungen können im Tagesordnungspunkt eingesehen werden.
Der Geschäftsbereichsleiter weist zudem darauf hin, dass eine Proberechnung vorliegt, die eine exemplarische Rechnung zeigt, die die Stadt erheben könnte. Diese wird jedoch nicht umgesetzt, um die Steuerpflichtigen weniger zu belasten.
Der Entwurf wird nun vom Rat mit fünf enthaltungen beschlossen.
17:16 Uhr: Im Tagesordungspunkt geht es um die "1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung - Erhöhung auf 25 Prozent". Hier ein kurzer Ausschnitt aus der Beschlussvorlage:
Wesentlicher Inhalt dieser Neufassung war neben einigen Aktualisierungen insbesondere die
Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 auf 20 Prozent. Die
Erhöhung auf 20 Prozent entsprach zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der aus der
obergerichtlichen Rechtsprechung abgeleiteten Höchstgrenze eines Steuersatzes für
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.
Der Beschlussvorschlag ist entstanden, um die Haushaltslage ein wenig zu verbessern, so Schendzielorz
17:19 Uhr: Ratsmitglied Thomes fragt , ob die Erhöhungen auch Diskotheken betreffen. Schendzielorz erklärt, dass es ausschließlich um die Erhöhung für Spielautomaten geht. Thomes ergänzt anschließend, dass er den Punkt aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten unterstützt.
17:21 Uhr: Ratsmitglied Kleinhaus betont, dass die vorhandenen Gelder nicht ausreichen, um Suchthilfeangebote zu finanzieren, und führt aus, dass die Steuern in Zukunft erneut erhöht werden müssten.
Nach der Wortmeldung von Ratsmitglied Kleinhaus beschließt der Rat die Änderung der Satzung mit einer Gegenstimme.
17:23 Uhr: Im Tagesordnungspunkt 6 erläutert Geschäftsbereichsleiter Schendzielorz dem Plenum den Etat der Stadt Papenburg. Die entsprechenden Zahlen können ebenfalls im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
17:31 Uhr: Ein zentraler Punkt in der Ausführung von Geschäftsbereichsleiter Schendzielorz ist, dass in vielen Bereichen der Stadtverwaltung Einsparungen vorgenommen wurden. So konnten beispielsweise auch bei den Umzugskosten der Stadt Papenburg in das neue Rathaus Einsparungen erzielt werden.
17:43 Uhr: Nach den Ausführungen von Herrn Schendzielorz ergreift der Erste Stadtrat Hermann Wessels das Wort. Er geht auf die Investitionen und Einsparungen ein und hebt hervor, dass Projekte wie Gebäude- und Schulsanierungen wichtige Investitionen in die Zukunft sind, die sich langfristig auszahlen werden.
Wessels betont, dass Investitionen auch dann sinnvoll sein können, wenn sie durch Kredite finanziert werden müssen. Gleichzeitig spricht er die Möglichkeit an, Einsparungen zu treffen und günstigere Optionen zu prüfen, um Kosten zu reduzieren. Jede verfügbare Summe sollte sinnvoll genutzt werden, wobei immer wieder nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden könne.
Er bezeichnet diesen ausgewogenen Ansatz als eine gute Strategie und zeigt sich optimistisch hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Politik.
17:54 Uhr : Bürgermeisterin Gattung ergreift das Wort und nutzt die Gelegenheit, sich in der letzten Sitzung des Jahres bei der Politik zu bedanken. Sie beschreibt das vergangene Jahr als äußerst schwierig, geprägt von zahlreichen Krisen. Der Start des Jahres stand unter dem Eindruck des Hochwassers im Emsland, während das Thema Meyer Werft in der Jahresmitte eine zentrale Herausforderung darstellte.
Sie hebt hervor, dass es für politische Mandatsträger oft nicht einfach ist, in solchen Zeiten wichtige Entscheidungen zu treffen. Dennoch bestehe Einigkeit darüber, dass insbesondere bei Investitionen in Kinder nicht gespart werden darf, da diese entscheidend für die Zukunft sind. Mit viel Bedacht habe man bereits viele wegweisende Entscheidungen getroffen, und dafür spricht Gattung ihren Dank aus, vor allem für die Weitsicht aller Beteiligten in diesen schwierigen Zeiten.
Die Bürgermeisterin betont, dass viel investiert werden musste, insbesondere in Straßen, Brückenbau und Sanierungen. Diese Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Stadt zukunftssicher aufzustellen. Auch der Nordhafen sei ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung.
Abschließend würdigt Gattung die Organisationsveränderungen innerhalb der Verwaltung als großen Kraftakt, der bisher erfolgreich verlaufe. Sie lobt die Bereitschaft aller Beteiligten, sich den Herausforderungen zu stellen, und bedankt sich ausdrücklich bei ihren Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung und ihr Engagement.
18:11 Uhr: Nun folgen die Ausführungen der Fraktionen zum Etat. Die CDU-Fraktion lässt ihre Rede von Andrea Plock und Andreas Thomes vortragen.
Andrea Plock betont, dass die CDU Papenburg dynamisch halten möchte, ohne dabei die Kosten aus den Augen zu verlieren. Infrastrukturinvestitionen seien essenziell, vor allem bei bereits begonnenen Projekten, bei denen die CDU häufig den Anstoß gegeben habe. Sie hebt hervor, dass jeder investierte Euro in Fahrradstraßen gut angelegt sei. Auch die Straße Soltiting sei eine wichtige Verkehrsroute und müsse prioritär behandelt werden. Neubaugebiete und die damit verbundene Infrastruktur seien ebenfalls ein großes Anliegen der Fraktion.
Anschließend übernimmt Andreas Thomes. Für die CDU ist das Ehrenamt ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft, jedoch müsse es auch kosteneffizient gestaltet werden. So könnten beispielsweise die Kosten von 30.000 Euro für das Stadtheros-Programm möglicherweise eingespart werden. Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag, und die Sportförderung müsse auf dem bisherigen Niveau bleiben, da viele Vereine mehr Unterstützung benötigen. Thomes mahnt außerdem, präventiv gegen Radikalisierung vorzugehen, da Integration, insbesondere im Jugendbereich, eine zentrale Rolle spiele. Er appelliert an die Bürgermeisterin, die Vereine nicht im Stich zu lassen.
Plock greift erneut das Thema Wirtschaftsförderung auf und fordert, mehr Aufmerksamkeit und Investitionen in diesen Bereich zu lenken. Sie betont zudem die Bedeutung kultureller Veranstaltungen für die Stadt, äußert jedoch Kritik an der Zusammenarbeit mit Ansvar 2030 und dem Weg zur Gründung einer Energiegenossenschaft.
Wieder übernimmt Thomes, der darauf eingeht, dass Projekte wie Wasserspielplätze besser regional umgesetzt werden sollten. Auch die Personalplanung müsse kritisch geprüft werden, um mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren.
Abschließend spricht Plock an, dass Steuereinnahmen optimiert werden sollten, jedoch seien Maßnahmen wie eine Bettensteuer mit zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Beim Thema Gut Altenkamp müsse genau geprüft werden, welche Maßnahmen sinnvoll seien, basierend auf Kosten-Nutzen-Analysen.
Zum Fazit übernimmt Thomes erneut: Die CDU spricht sich klar für die Förderung von Ehrenamt, Jugendarbeit und Wirtschaft aus. Die Zustimmung zum Etat sehe die Fraktion als Verpflichtung, um die zukünftige Zusammenarbeit positiv zu gestalten.
18:17 Uhr: Als nächstes meldet sich Ratsmitglied Ralf Uchtmann für die Fraktion UWG/Die Linke zu Wort. Er spricht sich für die Zustimmung zum Haushalt aus.
Daraufhin übernimmt Holger Jansen als Vertreter der UBF-Fraktion das Wort. Er betont, dass die UBF dem Etat ebenfalls zustimmen werde. Gleichzeitig stellt er klar, dass die finanzielle Lage der Stadt alles andere als rosig sei und unkonventionelle Maßnahmen erforderlich seien. Die UBF fordert, bei Personalentscheidungen genauer hinzuschauen. Es brauche mehr „Macher“ und „Planer“, und das Potenzial im Rathaus müsse besser genutzt werden.
Jansen mahnt, ehrlich über einige Maßnahmen zu sprechen und die Bedeutung klar zu machen. Er lobt den neuen Wirtschaftsförderer Marco Abheiden, der von der UBF unterstützt wird, und hebt Projekte wie den Nordhafen hervor, die weiter vorangetrieben werden sollen. Die Stadt müsse verstärkt auf die Betriebe zugehen, und er fordert, die Regulierungsdichte zu verringern. Zu viele Verwaltungsprozesse hinderten die Dynamik. Als positives Beispiel nennt er die Splittingschule.
Zur Vergnügungssteuer äußert er sich zustimmend und bezeichnet sie als eine positive Entscheidung.
Auch das Ehrenamt ist ein wichtiges Thema für die UBF-Fraktion. Jansen spricht sich klar gegen Beschneidungen in diesem Bereich aus. Abschließend betont er, dass Kulturveranstaltungen mit Augenmaß betrachtet und gefördert werden sollten.
18:24 Uhr: Petra Behnes von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnet ihren Beitrag, indem sie verschiedene Projekte und ihre damit verbundenen Investitionen aufzählt. Sie hebt aktuelle Planungen und Infrastrukturprojekte hervor, wie die Weißenburg und die Rheiderlandstraße, sowie Förderungen im Bereich der Seeschleuse. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass diese Investitionen zu einer Verschuldung führen könnten, die auch die Bürgerinnen und Bürger belaste.
Behnes spricht anschließend die gemeinsame Strategieentwicklung mit der Verwaltung an, die zwar Potenzial biete, jedoch ebenfalls weitere Investitionen erfordere. Sie thematisiert die Veranstaltung zur Siegelübergabe „Kinderfreundliche Kommune“ und fordert eine schuldenfreie Zukunft für Kinder. Sie betont, dass die Grünen dem Haushalt zustimmen werden, jedoch anregen, zukünftig mit noch mehr Bedacht zu handeln.
Ergänzend meldet sich Günter Buss zu Wort. Er äußert Besorgnis über die Dimension des Projekts Bokeler Bogen und erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird, da das Vorhaben seiner Meinung nach zu überdimensioniert sei.
18:33 Uhr : Marion Terhalle von der FDP-Fraktion eröffnet ihren Beitrag, indem sie betont, dass viele Gelder in die richtigen Projekte investiert wurden. Sie wirbt für die Einführung eines Ideenwettbewerbs innerhalb der Stadtverwaltung, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Die Vereinsarbeit bleibt für die FDP ein zentrales Anliegen, ebenso wie die Wirtschaftsförderung, die ein wichtiges Potenzial zur Weiterentwicklung Papenburgs bietet.
Terhalle kritisiert jedoch die Organisationsstrukturierung, die zu Mehrkosten geführt habe. Aus Sicht der FDP fehle eine klare Strategie, um effizient Defizite abzubauen. Anschließend übergibt sie das Wort an Ratsmitglied Ferhat Asi.
Ferhat Asi bewertet den Haushalt als wegweisend, bemängelt jedoch das Fehlen einer klaren Strategie. Besonders kritisiert er die mangelnde finanzielle Flexibilität für die Jugend. Er verweist auf die Situation der Meyer Werft und wirft der Bürgermeisterin vor, dass es in dieser Angelegenheit an Handlungen gemangelt habe. Laut Asi sei der Haushalt von Versäumnissen geprägt.
Gleichzeitig erkennt er die Wichtigkeit von Investitionen in Schulen an, fordert aber, dass diese von einer durchdachten Strategie begleitet werden. Asi betont die Bedeutung einer guten Wirtschaftspolitik und fordert, externe Dienstleistungen weniger in Anspruch zu nehmen.
Als Sinnbild nennt er die "Müthe Box" im Co-Working-Space, die als innovatives Beispiel diene, jedoch über den reinen symbolischen Charakter hinausgehen müsse. Er fordert eine stärkere Ausrichtung der Stadt über Social Media hinaus und rät der Bürgermeisterin, ein „dickeres Fell“ zu entwickeln und eine klare Strategie für die Zukunft zu verfolgen.
Die FDP Fraktion stimmt dem Etat nicht zu.
18:40 Uhr : Peter Behrens spricht nun für die SPD-Fraktion. Er kritisiert, dass in den letzten Sitzungen des Finanzausschusses keine Anträge von anderen Fraktionen eingegangen seien. Er betont, dass die Haushaltsberatungen im Ausschuss einstimmig vorberaten und beschlossen worden sind.
Besonders hebt Behrens die geplanten Investitionen für das Jahr 2025 hervor, die er als richtig und wichtig anerkennt. Die SPD sieht es zudem positiv, dass Einsparungen für den Haushalt vorgenommen wurden.
Die SPD unterstützt die Vereine und regt an, zu prüfen, welche freiwilligen Leistungen weiterhin tragbar sind oder ob eine Unterstützung durch die Kreisebene möglich ist. Insgesamt zeigt sich die Fraktion mit dem Zahlenwerk zufrieden und spricht sich für die Zustimmung zum Etat aus.
18:42 Uhr: Ratsmitglied Husmann kritisiert, dass viele Personen häufig nicht an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, was seiner Meinung nach den Eindruck erwecke, als seien bereits Wahlkämpfe gestartet worden.
Er verweist darauf, dass die Situation in früheren Jahren anders gewesen sei, betont jedoch, dass man sich gemeinsam mit den aktuellen Gegebenheiten auseinandersetzen müsse.
HINWEIS: Bei der Zusammenfassung des Tagesordnungspunktes erhebt nicht den Anspruch auf vollständigkeit, wir bitten um Verständnis.
18:44 Uhr: Andreas Thomes stellt einen Ergänzungsantrag zur Erewieterung eines Neubaugebietes, über den der Rat mit zwei gegenstimmen beschkießt: Hierzu findet sich in dem Protokoll der Sitzung eine genauere Erläuterung.
18:48 Uhr: Der Rat beschließt mit fünf Enthaltungen den Etat 2025.
18:49 Uhr: Dem Beschluss beim Tagesordnungspunkt "Prüfbericht des RPA zum Jahresabschluss 2023" ist einstimmig beschlossen worden.
18:50 Uhr: Auch dem Beschluss des Tagesordnungspunkt "Annahme von Spenden für schulische Zwecke, zur Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes sowie zur Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und Hilfe für Opfer von Straftaten" wurde einstimmig beschlossen.
18:51 Uhr: Der Tagesordnungspunkt 9.1 wurde zur Kenntnis genommen.
18:53 Uhr: Dem Beschluss vom Tagespunkt 10 wurde einstimmig zugestimmt.
18:55 Uhr: Beim Tagesordungspunkt 11 "Inklusives Spielplatzkonzept" erklärt die Bürgermeisterin Gattung die Besdeutung des Konzeptes. Ratsmitglied Ralf Uchtmann begrüßt die Entscheidung. Auch Ratsmitglied Sinankili erörtet das Thema und das Potenzial davon. Ratmitgied Thomes pflichtet Sinankilis Worten bei.
Der Rat hat einstimmig beschlossen.
18:58 - 19 Uhr: Dem Beschluss des Tagesordnungspunktes 12 und 13 und 14 wurden einstimmig vom Rat zugestimmt.
19 Uhr: Zum Tagesordnungpunkt 15 möchte sich Ratmitrgkeid Schmock von Ohr sich bedanken. Anschließend wir der Sachverhalt beschlossen.
19:02 Uhr: Es gab keine Einwohnerfrage.
19:02 Uhr: Bürgermeisterin Gattung wünscht dem Rat schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.
19:03 Uhr: Ratsvorsitzender Polock wünscht auch Schöne Feiertage und einen guten Rutsch. Die Ratssitzung ist beenden.
