Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.
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19:23 Uhr: Die Sitzung ist beendet. Ratsvorsitzender Plock verabschiedet die Ratsmitglieder und wünscht ein schönes Weihnachtsfest.
19:20 Uhr: Ratsmitglied M. Uchtmann bittet um die Überprüfung der Abstimmung beim Antrag um die Förderanträge. Dies wird durch die Verwaltung im Nachgang der Sitzung getätigt.
19:20 Uhr: Unter dem Punkt "Informationen" hat die Verwaltung an diesem Tag nichts mitgebracht.
19:05 Uhr: Als weiteren Antrag beantragt die CDU-Stadtratsfraktion die "Ergänzung und Anpassung der bestehenden Bauleitplanung". Die Begründung erfolgt durch Fraktionsmitglied Heiner Hanneken. Aus den Reihen der Ratsmitglieder erfolgt Kritik, da dieser Antrag von anderen Fraktionen schon häufiger gestellt wurde und bisher durch die CDU abgelehnt wurde. Die SPD-Fraktion erweitert den Antrag: Diese Antrag sollte in eine Fraktionsübergreifende Klausurtagung verwiesen werden, um auch das Thema Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum zu besprechen. Auch hier schließt sich eine Diskussion an, da dieses Thema viele betrifft und in jüngerer Vergangenheit häufig diskutiert wurde. Zunächst wird über den erweiterten Antrag von der SPD-Fraktion abgestimmt: Dafür sprechen sich 14 Ratsmitglieder aus. 16 Ratsmitglieder sprechen sich dagegen aus. Jetzt wird über den eigentlich Antrag der CDU abgestimmt. Der ursprüngliche Antrag wird daraufhin einstimmig bestätigt.
19:04 Uhr: Im Rahmen der Einwohnerfragestunde (diese wurde zwischenzeitlich vorgezogen) dankt Thomas Witolla der Bürgermeisterin, dass nun eine Abstellung von Fahrrädern auf dem Gelände des Ölmühlenplatzes möglich ist.
18:52 Uhr: Für die Gruppe "UWG/Die Linke" antwortet Ralf Uchtmann direkt auf die Aussagen der Vorredner. Es wird mit konkreten Beispielen geantwortet. Ihm ist eine rechtzeitige Kommunikation wichtig. Petra Behnes spricht sich für die Durchführung des Antrages aus. Ratsvorsitzender Plock lässt darüber abstimmen, ob die Weiterleitung des Antrages in den Finanzausschuss erfolgen soll. Die Abstimmung gestaltet sich schwierig. Es schließt sich eine umfangreiche Diskussion an, bevor der Abstimmung wiederholt wird. Dafür sprechen sich 15 Personen aus. Gegen einen Verweis sprechen sich 16 Ratsmitglieder aus. Dazu gibt es eine Enthaltung. Dies führt dazu, dass kein Verweis in den Fachausschuss erfolgt.
18:47 Uhr: Unter TOP 20 wird über Anträge gesprochen. Die Gruppe "UWG/Die Linke" stellt den Antrag, dass über alle Förderanträge, die die Stadtverwaltung gestellt hat, berichtet werden soll. Sie begründet ihren Antrag damit, dass über einen abgelehnten Antrag nicht berichtet wurde. Erster Stadtrat Wessels weist zunächst darauf hin, dass die Verwaltung verpflichtet ist, darüber zu berichten, weil dies immense Auswirkungen auf den Etat hat. In der heutigen Sitzung geht es lediglich darum, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, sofern eine Notwendigkeit gesehen wird. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Antrag nicht in einen Ausschuss zu verweisen. Als Begründung wird ausgeführt, dass das Ziel von Politik und Verwaltung aus den Augen verloren wird. Es handelt sich um eine deutliche Mehrarbeit für die Verwaltung, die grundsätzlich sowieso ausgeführt wird.
18:46 Uhr: TOP 18 - Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 195 "Gewerbegebiet Süedlich Johann-Bunte-Straße / Westlich Lüchtenburg" - Dem Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt. Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um eine Mitgliedschaft im Wegezweckverband. Auch hier wird einstimmig zugestimmt.
18:42 Uhr: TOP 17: Energie-positiver Betrieb - Kläranlage: Ratsmitglied Jan Averdung freut sich insbesondere über diesen Tagesordnungspunkt. Es ist ein wichtiger Schritt, um klimaneutral zu werden. Auch diesem Tagesordnungspunkt wird einstimmig zugestimmt.
18:41 Uhr: TOP 16 - Wiederwahl des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Papenburg. Bisher hat diese Aufgabe Karl-Heinz Röttgers übernommen. Dieser spricht sich dafür aus, das Amt auch zukünftig auszuüben. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Gratulationen werden ausgesprochen. Dem stellvertretenden Schiedsmann wird zum Dank ein Blumenstrauß überreicht.
18:40 Uhr: TOP 15 - Sicherung von Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum durch die Freiwillige Feuerwehr - auch hier gibt es einen einstimmigen Beschluss.
18:39 Uhr: TOP 14 - Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Papenburg: Hierbei handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Hierzu gibt es 4 Enthaltungen. Die übrigens anwesenden Ratsmitglieder sprechen sich für die Änderung aus.
18:37 Uhr: Tagesordnungspunkt 13 dreht sich um das Sirenenkonzept der Stadt Papenburg. Aus den Reihen der Ratsmitglieder wird darauf hingewiesen, dass Hörgeschädigte im Katastrophenfall nicht informiert werden. Bürgermeisterin Gattung ergänzt, dass bereits gemeinsam nach Lösungen gesucht wird, um alle Gruppen im Katastrophenfall zu informieren. Auch hier: Einstimmiges Ergebnis.
18:36 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 12 wird die Änderung der Sportförderrichtlinie beraten. Eine detaillierte Vorstellung wird durch die Ratsmitglieder nicht gewünscht. Die Abstimmung ist auch hier einstimmig.
18:36 Uhr: Der Rat ist auch für die Annahme von Spenden zuständig. Unter TOP 10 und 11 wird über die Annahme von Spenden beraten. Alle Spendenfälle werden einstimmig angenommen.
18:35 Uhr: Einige Ausschüsse haben beratende Mitglieder, bei denen sich Änderungen ergeben können. Im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus soll zukünftig Pascal Albers Mitglied werden. Diesem Vorschlag wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.
18:33 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 8 wird über die Gebühren der Abwasserbeseitigung gesprochen. Diese Kosten sind alle drei Jahre zu überprüfen. Eine Anhebung von 2,2 % wurde ermittelt. Der Rat der Stadt Papenburg stimmt der Satzung einstimmig zu.
18:31 Uhr: Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat einen Prüfbericht zum Jahresabschluss 2021 erstellt. Dieser ist sehr ausführlich gestaltet und betrachtet einzelne Verwaltungsvorgänge detailliert. Wer sich über den Inhalt informieren möchte, kann dies im Ratsinformationssystem zur heutigen Sitzung. Der Prüfbericht wird vom Rat der Stadt Papenburg einstimmig genehmigt.
18:30 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 6 wird über die Abwassergebühren aus Grundstücksabwasseranlagen beschlossen. Einstimmig wird die Änderungssatzung beschlossen.
18:28 Uhr: Die Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 5 sind damit abgeschlossen. Ratsvorsitzender Plock startet den Abstimmungsprozess. 5 Enthaltungen, eine Gegenstimme, die übrigens Ratsmitglieder sprechen sich für den Haushalt aus. Dieser ist damit mehrheitlich beschlossen und wird nun als Gesamtpaket der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt.
18:24 Uhr: Nach diesen Worten spricht Ludger Husmann für die SPD-Fraktion: Er lobt zunächst die Entwicklung in Bezug auf den Weihnachtsmarkt in Papenburg. Gemeinsam sollte man für die Zukunft dafür sorgen, dass sich der jetzige Weihnachtsmarkt in den Folgejahren noch weiter ausdehnt. Danach bezieht er sich auf den Interessenwettbewerb, der im Frühjahr des Jahres nicht erfolgt ist. Er stellt außerdem fest, dass in Papenburg Investoren häufig nicht zum Zuge kommen. Er verwendet dabei Begriffe wie "Sie werden vergrault." Investoren, die Papenburg voranbringen wollen, sollten gestärkt und geschützt werden. Er sieht hierin eine deutliche Chance für Papenburg.
18:18 Uhr: Erster Stadtrat Hermann Wessels ergreift das Wort. Er bezieht sich zunächst auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Zahlen sind aktuell nicht gut, aber er ist zuversichtlich, dass sich in Bezug auf die Zukunft auch wieder bessere Zahlen einstellen werden. Es ist wichtig, gemeinsam sparsamer und wirtschaftlicher zu haushalten. Das vorgestellte Haushaltspaket hält an notwendigen Investitionen in die wichtigsten Bereiche der Stadt Papenburg fest: Kinder, Bildung, Infrastruktur, etc. Es wird ein sparsamer, aber auch breitgefächerter Kurs gefahren. Es bleibt abzuwarten, ob eine deutliche Kursänderung erforderlich wird. Seitens der Stadt Papenburg wird um Zustimmung zum Paket gebeten.
18:12 Uhr: Abschließend spricht für die CDU Burkhard Remmers. Als letzter Redner hat er die Gelegenheit, auf die Ausführungen der bisherigen Fraktionen zu tätigen. Wichtige Herausforderungen stehen für die Stadt Papenburg an. Die Neuverschuldung führt dazu, dass in die Zukunft der Stadt investiert wird. Aus diesem Grund können die Zahlen gerechtfertigt werden. Die Politik muss zukünftig wieder lernen, "Nein" zu sagen, um Gelder zu sparen. Wichtige Leitentscheidungen der vergangenen Jahre werden weitergetragen, das ist wichtig. Ein harter Sparkurs wird jedoch empfohlen.
18:04 Uhr: Volker Eissing hat nun das Wort für das UBF. Er stellt grundsätzliche Überlegungen zum gesellschaftlichen Themen an, die von ihm in einem 10 Punkte Programm zusammengefasst werden. Jeder seiner 10 Thesen endet damit, dass insbesondere nüchterner Menschenverstand wichtig ist. Gemeinsam mit der CDU und der FDP möchte man den Haushalt angehen.
18:00 Uhr: Nächste Rednerin ist Marion Terhalle für die FDP-Fraktion: Nicht alle bisherigen Aussagen sollen erneut wiederholt oder zusammengefasst werden. Besonders lobt sie jedoch die Entscheidung, kinderfreundliche Kommune zu werden. Die FDP-Fraktion wünscht sich einen transparenteren Umgang zwischen Verwaltung und Politik. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, vorhandenes Potenzial zu nutzen und auch zu halten. Deutliche Kritik übt sie auch. Es gibt in vielen Themenfeldern noch Entwicklungspotenzial. Abschließend stellt sie fest, dass die FDP dem Haushalt zustimmt.
17:58 Uhr: Birgitt Ridder-Stockamp wendet sich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an das Plenum. Auch hier erfolgt neben einem Dank die Zusammenfassung der aktuellen Situation. Die Entscheidung zur Abstimmung wird noch nicht genannt.
17:57 Uhr: Es schließt sich Ralf Uchtmann für die UWG-Fraktion an. Auch hier geht der Dank an die Verwaltung. Die Haushaltsrede der UWG wird kurz gehalten. Die Fraktion wird sich enthalten, da Kosten für den Bokeler Bogen enthalten sind.
17:55 Uhr: Auch hier wird die Situation der Zahlen kurz zusammengefasst. Die Herausforderungen werden ebenfalls genannt. Abschließend stellt die SPD-Fraktion fest, dass die dem Haushalt 2023 zustimmen wird.
17:52 Uhr: Es folgen Ausführungen aus den Fraktionen zu den aktuellen Zahlen des städtischen Haushalt. Zunächst spricht Peter Behrens für die SPD-Fraktion.
17:51 Uhr: "Zukunft durch Zusammenarbeit" - die Herausforderungen können nur gemeinsam angegangen werden. Sie appelliert daher abschließend an eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik und richtet ihren Dank an den Kämmerer und das Team aus dem Fachbereich Finanzen.
17:48 Uhr: Katastrophenschutz: Die Ausstattung aus dem Sirenenkonzept sowie die Anschaffung von Notstromaggregaten für den Katastrophenfall wurden in die Wege geleitet. All dies führt dazu, dass Bürger*innen ein sicheres Gefühl haben.
17:45 Uhr: Hallen- und Freibad in Papenburg: Die Übernahme der Bäder durch die Stadt Papenburg erfolgt zum 01.01.2023.
17:44 Uhr: Kinder & Jugendliche sind wir die Zukunft wichtig: Papenburg hat sich zur Aufgabe gemacht, kinderfreundliche Kommune zu werden. Das Kinder- und Jugendangebot wird zukünftig in allen Stadtteilen weiter ausgebaut.
17:41 Uhr: Fokus auf die Wirtschaft - Der Ausbau von Gewerbegebieten ist ebenso wichtig. Dies führt dazu, dass sich Papenburg weiter entwickeln kann und auch wird. Ansässige Unternehmen können sich ebenfalls weiter ausdehnen. Thema Value Port - die Entwicklung des Nordhafens: Die ansässigen Unternehmen werden zukünftig verstärkt die Wasserwege nutzen können. Bildung: Ganztagsangebot an Papenburgs Schulen ab 2025 - Auch dies führt zu weiteren Investitionen, da Schulstandorte weiter ausgebaut werden müssen.
17:37 Uhr: "Sicherheit in unseren Zeiten" - das ist wichtig. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Zahlen steht die Stadt Papenburg vor einer großen Herausforderung. Die Kosten steigen immens. Die Einnahmen steigen teilweise zwar auch, aber nicht in gleicher Höhe. Dennoch wird es in Papenburg weiter vorangehen, was sich insbesondere durch die Investitionsliste zeigt. Fahrradwege, Straßen, Schulsanierungen, Sporthallen, Baulandentwicklung - das sind die vielfältigen Herausforderungen der Stadt Papenburg.
17:32 Uhr: Die Vorstellung des aktuellen Zahlenwerkes durch Fachbereichsleiter Schendzielorz sind abgeschlossen. Ratsvorsitzender Plock dankt ihm für die Vorstellung. Er erteilt Bürgermeisterin Gattung das Wort, die auch einige Worte zum Haushalt an die Ratsmitglieder und die Bürger*innen richtet. Erstmalig sind die Zahlen so schlecht, wie soeben vorgestellt wurden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Sie berichtet im Rahmen ihrer Haushaltsrede insbesondere über die Ukraine und damit einhergehende Solidarität, die auch hier vor Ort gezeigt wurde. Dafür richtet sie ihren herzlichen Dank an die Bevölkerung. Auch die Entwicklung der Energiepreise (Gas und Strom) werden von ihr aufgegriffen.
17:29 Uhr: Abschließend werden auch die Zahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung genannt. Unter Berücksichtigung der Neuverschuldung für 2023 liegt der Wert der Pro-Kopf-Verschuldung bei ca. 1.100 € pro Person.
17:25 Uhr: Auch die wichtigsten und größten Investitionen für das folgende Jahr werden genannt. Hierzu zählen verschiedene Baumaßnahmen, der Digitalpakt an Schulen, Inventar/Software der EDV, Tilgungsleistungen, der Rückkauf der Bäder, Ankäufe von Grundstücken, verschiedene Straßenbaumaßnahmen, die Veränderung von Bushaltestellen, der Bereich der Feuerwehr und verschiedene andere Maßnahmen.
17:19 Uhr: Auch die Besonderheiten im Etat werden durch Fachbereichsleiter Schendzielorz vorgestellt. Darin enthalten sind erneut die Mehrausgaben für Energiekosten. Auch die Ausgaben für das Personal steigen. Auch Zinsen werden teurer. Aber auch positive Veränderungen werden genannt: Die Einnahmeseite verändert sich ebenfalls. Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind deutlich höher als in Vorjahren. Auch der Einkommensteueranteil und der Umsatzsteueranteil ist besser als noch in den Vorjahren.
17:17 Uhr: eine deutliche Veränderung der Zahlen im Haushalt im Vergleich zur den Vorjahren ergibt sich insbesondere aus gestiegenen Energiekosten. Viele Maßnahmen wurden bereits betroffen, um die Kosten gering zu halten, wie beispielsweise die Schließung einzelner Gebäude oder die Herabsenkung der Temperatur in den öffentlichen Gebäuden.
17:07 Uhr: Tagesordnungspunkt 5: Etat 2023. Die Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre wurden im Ausschuss für Finanzen ausführlich vorberaten. Seit der letzten Sitzung haben sich jedoch weitere Veränderungen ergeben. Aus diesem Grund stellt Fachbereichsleiter Schendzielorz den Ratsmitgliedern die Zahlen im Detail erneut vor. Als erste Erkenntnis ist festzustellen, dass die Zahlen im Etat 2023 nicht gut sind. Jedes Jahr der mittelfristigen Planung (2023 - 2025) ist defizitär. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wurde der Landkreis Emsland als Kommunalaufsichtsbehörde bereits im Vorfeld angesprochen, ob eine Chance auf Genehmigung bestehen würde. Die Genehmigungsfähigkeit müsste grundsätzlich gegeben sein. Weitere Details und theoretische Kenntnisse werden ausführlich vorgestellt.
17:06 Uhr: Als nächster Tagesordnungspunkt stehen "Mitteilungen der Verwaltung" an. Hierunter gefasst ist die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2022. Die Auflistung nehmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis.
17:05 Uhr: Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig genehmigt.
17:01 Uhr: Namentlich begrüßt er den Verwaltungsvorstand. Seitens der Verwaltung ist auch Fachbereichsleiter der Finanzabteilung, Herr Schendzielorz, anwesend. Die Bürger*innen und die Pressevertreter*innen werden ebenfalls begrüßt. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Im Anschluss wird über die Tagesordnung abgestimmt. Der Punkt "Straßenbenennung im Nostenbusch" wird von der Tagesordnung genommen. Auch die Anträge unter den Ziffer 21.2 - 21.5 werden von der Tagesordnung genommen. Hintergrund hierfür ist, dass die Themen aus den Anträgen bereits im Ausschuss für Wirtschaft beraten wurden. Die Antragsteller*innen haben daraufhin ihre Anträge zurückgezogen. Einstimmig wird die geänderte Tagesordnung beschlossen.
17:00 Uhr: Die letzte Ratssitzung im Jahr 2022 beginnt pünktlich. Ratsvorsitzender Plock begrüßt die Ratsmitglieder zur Ratssitzung in der Stadthalle.
