Herzlich willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur heutigen Ratssitzung. Um 17 Uhr geht es im Ratssaal los. Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
Um 17 Uhr geht es im Ratssaal des neuen Verwaltungsgebäudes los.
Ratsvorsitzender Heiner Plock eröffnet die öffentliche Ratssitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. In den weiteren Tagesordnungspunkten wurde die Tagesordnung festgestellt sowie die Niederschrift genehmigt.
17:03 Uhr: Der Tagesordnungspunkt 4, der Jahresabschluss der Volkshochschule Papenburg gGmbH, wird aufgerufen. Erster Stadtrat Hermann Wessels erläutert den Tagesordnungspunkt und fasst die wesentlichen Inhalte zusammen. Er weist darauf hin, dass die entsprechenden Unterlagen und Informationen im Ratsinformationssystem vollumfänglich eingesehen werden können. Gleichzeitig werden auch die Jahresabschlüsse der Papenburg Locals GmbH und der LGS gGmbH beschlossen. - Der Rat hat alle Jahresabschlüsse einstimmig beschlossen.
17:07 Uhr: Somit wird direkt zum Tagesordnungspunkt 7 „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2025“ übergegangen. Ratsvorsitzender Plock weist darauf hin, dass die Thematik bereits im zuständigen Ausschuss behandelt worden sei. Anschließend wird die Vorlage zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.
17:08 Uhr: Tagesordnungspunkt 8 „Jahresabschluss 2025 und Verzicht auf den konsolidierten Gesamtabschluss 2025“ wird aufgerufen. Geschäftsbereichsleiter Jürgen Schendzielorz stellt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert dem Rat die wesentlichen Aspekte. Zudem steht er für Rückfragen aus dem Rat zur Verfügung. Auf Wunsch des Rates hat die Stadtverwaltung das zugrunde liegende Zahlenwerk teilweise in grafischer Form aufbereitet. Für weitergehende Informationen wird auf die Unterlagen verwiesen, die im Bürgerinformationssystem beziehungsweise Ratsinformationssystem eingesehen werden können.
17:41 Uhr: Beigeordneter Andreas Thomes erklärt, dass seine Fraktion dem Jahresabschluss zustimmen werde. Er hebt hervor, wie in den vergangenen Jahren agiert worden sei, und betont zugleich, dass künftig ein noch stärkerer Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden müsse. Darüber hinaus unterstreicht er die große Bedeutung der Unternehmen für die Stadt und deren weitere Entwicklung.
17:43 Uhr: Beigeordneter Peter Behrens meldet sich ebenfalls zu Wort. Er hebt die getätigten Investitionen hervor und bewertet diese insgesamt positiv. Zudem betont er deren Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt.
17:44 Uhr: Beigeordneter Uchtmann bedankt sich bei Herrn Schendzielorz für die geleistete Arbeit. Anschließend meldet sich Beigeordneter Asi zu Wort. Er schließt sich den Ausführungen von Beigeordnetem Thomes an und betont ebenfalls die Notwendigkeit, zu handeln und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
17:46 Uhr: Beigeordnete Petra Behnes meldet sich ebenfalls zu Wort. Sie bedankt sich für die geleistete Arbeit von Herrn Schendzielorz und wünscht ihm für seinen bevorstehenden Ruhestand alles Gute.
17:48 Uhr: Im Anschluss beschließt der Rat den Jahresabschluss einstimmig.
17:50 Uhr: Ratsvorsitzender Plock richtet einige Worte an Herrn Schendzielorz anlässlich seines bevorstehenden Ruhestands. Er würdigt dessen langjähriges Engagement für die Stadtverwaltung und hebt insbesondere seine 50-jährige Tätigkeit im Dienst der Stadt hervor.
17:54 Uhr: Herr Schendzielorz bedankt sich für die anerkennenden Worte aus der Politik. Er betont, dass die erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren nur gemeinsam mit seinem Team möglich gewesen sei, und hebt dessen wichtige Rolle ausdrücklich hervor.
18:00 Uhr: Tagesordnungspunkt 9 „Antragstellung Förderrichtlinie Lückenschluss im Sprint“ wird aufgerufen. Gegenstand des Tagesordnungspunktes ist die Beantragung von Fördermitteln für Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, insbesondere im Umfeld von Bildungs-, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Bürgermeisterin Vanessa Gattung fasst die Beschlussvorlage zusammen und erläutert die wesentlichen Inhalte. Sie führt aus, dass durch die Förderung unter anderem Maßnahmen am Spillmannsweg sowie am Wiek links umgesetzt werden könnten. Für weitergehende Informationen wird auf die Unterlagen im Ratsinformationssystem verwiesen.
18:02 Uhr: Beigeordneter Husmann meldet sich zu Wort. Er betont den Beitrag der vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs und signalisiert die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Beschlussvorlage.
18:03 Uhr: Beigeordneter Uchtmann meldet sich ebenfalls zu Wort. Er weist darauf hin, dass bei zukünftigen Maßnahmen auch die Bereiche Mittelkanal und Isterkanal nicht außer Acht gelassen werden dürften. Ungeachtet dessen kündigt er die Zustimmung der Fraktion UWG/Die Linke zur Vorlage an.
18:04 Uhr: Beigeordneter Thomes hebt die Bedeutung der Fördermittel hervor und bekräftigt die Notwendigkeit umfassender Sanierungsmaßnahmen. Er betont, dass langfristige Lösungen erforderlich seien, um eine reine „Flickschusterei“ im Stadtgebiet zu vermeiden.
18:05 Uhr: Der Rat beschließt den Tagesordnungspunkt einstimmig. Damit kann ein entsprechender Förderantrag gestellt werden.
18:06 Uhr: Der Rat beschließt den Tagesordnungspunkt 10 „Annahme einer Spende zur Förderung der Jugendhilfe“ einstimmig.
18:08 Uhr: Im Tagesordnungspunkt 11 „1. Änderung der Verordnung über die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Katzen im Gebiet der Stadt Papenburg, die sich außerhalb der Wohnungen ihrer Halter frei bewegen“ trägt Bürgermeisterin Vanessa Gattung den Sachverhalt vor und erläutert die vorgesehenen Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Verordnung.
18:11 Uhr: Der Endbericht zur Kommunalen Wärmeplanung ist Gegenstand des Tagesordnungspunktes 12. Bürgermeisterin Vanessa Gattung erläutert, dass der Endbericht als Grundlage und Orientierungshilfe für zukünftige Fragen der Energie- und Wärmeversorgung diene. Sie weist darauf hin, dass der vollständige Bericht im Bürgerinformationssystem eingesehen werden könne. Laut Gattung biete der Bericht einen Handlungsrahmen für eine verlässliche und zukunftsorientierte Energie- und Wärmeversorgung in Papenburg. - Der Rat beschließt einstimmig.
18:12 Uhr: Erster Stadtrat Hermann Wessels erläutert den Tagesordnungspunkt 13 „Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Emsland und den kreisangehörigen Kommunen zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur“. Er stellt die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung vor und geht auf die Ziele des gemeinsamen Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur im Landkreis Emsland ein.
18:13 Uhr: Der Rat beschließt den Tagesordnungspunkt einstimmig.
18:14 Uhr: Der Tagesordnungspunkt 14 „Bebauungsplan Nr. 278 ‚Tritonstraße‘ – Satzungsbeschluss“ wird aufgerufen. Der Rat beschließt den Satzungsbeschluss einstimmig. Für weitergehende Informationen wird auf die zugehörigen Unterlagen im Ratsinformationssystem verwiesen, die unter dem Tagesordnungspunkt eingesehen werden können.
18:16 Uhr: Im Tagesordnungspunkt 15 stellt Fraktionsvorsitzender Ferhat Asi (FDP) den Antrag „Datengrundlage zu Vandalismus, Sachbeschädigungen und Ordnungsverstößen im Stadtpark schaffen“ vor. Er erläutert die Hintergründe des Antrags und geht auf dessen Zielsetzung ein. Der vollständige Antrag mit den Maßnahmenvorschlägen kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
18:17 Uhr: Bürgermeisterin Vanessa Gattung geht auf den Antrag ein und betont, dass die Anregungen von der Verwaltung aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt würden.
18:18 Uhr: Beigeordneter Peter Behrens meldet sich zu Wort. Er hebt hervor, dass die Zuständigkeit für entsprechende Maßnahmen und Ermittlungen in erster Linie bei der Polizei liege und nicht bei der Verwaltung.
18:19 Uhr: Beigeordnete Petra Behnes spricht sich positiv für den Antrag der FDP aus. Sie betont, dass die angestrebte Datenerhebung perspektivisch auch auf weitere Orte im Stadtgebiet ausgeweitet werden könnte.
18:19 Uhr: Beigeordneter Uchtmann stellt die Frage, welche zusätzlichen Räume und Angebote künftig für Jugendliche geschaffen werden könnten, um präventiv tätig zu werden und möglichen Problemlagen frühzeitig entgegenzuwirken.
18:20 Uhr: Beigeordneter Thomes spricht sich ebenfalls positiv für den Antrag aus. Er hebt hervor, dass die Maßnahme möglicherweise nicht in allen Bereichen zu neuen Erkenntnissen führen werde, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden jedoch weiter geschärft und verbessert werden könne.
18:21 Uhr: Der Antrag wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen.
18:26 Uhr: Im Tagesordnungspunkt 17 „Fragestunde“ meldet sich Sabrina Wendt zu Wort. Sie fragt, weshalb die Kommunikation über die sozialen Medien teilweise als verwirrend wahrgenommen werde und warum die Bearbeitung von Anfragen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, teilweise längere Zeit in Anspruch nehme.
Bürgermeisterin Vanessa Gattung geht auf die Fragen ein und erläutert dies anhand des Beispiels der Kommunikation zu den Straßenverkehrsregeln. Sie bietet an, die entsprechenden Regelungen und Hintergründe künftig noch ausführlicher zu erläutern. Zur Thematik der Wirtschaftsförderung verweist sie auf eine Klärung der angesprochenen Anliegen in einem nichtöffentlichen Rahmen.
Eine weitere Frage aus dem Publikum bezieht sich auf die Katzenschutzverordnung. Diese wird von Bürgermeisterin Gattung beantwortet.
18:28 Uhr: Ratsvorsitzender Plock beendet die Ratssitzung. Gleichzeitig handelt es sich um die letzte Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl 2026.
