Um 17 Uhr geht es in der Stadthalle los. Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.
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17:00 Uhr: Pünktlich eröffnet der Stv. Ratsvorsitzende Ludger Husmann die Sitzung des Rates.
18:43 Uhr: Nach zwei allgemeinen Tagesordnungspunkten und einer Detailfrage von Ralf uchtmann wird die Sitzung um 18:43 Uhr geschlossen.
18:41 Uhr: Philipp Walker fragt, ob die Straßenreinigungsgebühr sich auch auf die Erste Wiek beziehe. Eine weitere Frage betrifft die Energiegenossenschaft. Dieses Thema soll möglichst erschwinglich für viele Papenburgerinnen und Papenburger sein. Weitere Fragen werden nicht gestellt.
18:40 Uhr: Eine weitere Frage von Andreas Wotte - ADFC - Er bittet darum, dass die Fahrtrichtungsvorgabe für Schüler und Schülerinnen aufgehoben werden soll. Der Rechtlsga efolgende müssten die Schülerinnen bereits ab Nostenbusch die Straße queren, um auf der richtigen Seite zu fahren. Diesen Hinweis nimmt die Verwaltung mit.
18:40 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 11 gibt es die Einwohner*innenfragestunde. Philip Walker fragt, ob die Stadtverwaltung schon einen Investor füe das Giese-Gelände gefunden hat. Bürgermeisterin Gattung antwortet, dass die Ausschreibung für das Gelände im Fogejahr beginnt. Sie hofft auf viele Bewerbungen.
18:39 Uhr: Die antragstellende Fraktion ist mit dem Verweis in den Präventionsausschuss einverstanden. Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.
18:37 Uhr: Erster Stadtrat Wessels fasst die Arbeit der Verwaltung zusammen. In erster Linie soll es dann darum gehen, die Ergebnisse aus der Verkehrsrunde zusammenzufassen. Aus diesem Grund schlägt er erneut den Präventionsausschuss vor.
18:36 Uhr: Marion Terhalle (FDP) hat das Wort. Sie schlägt vor, das Thema im Ausschuss für Infrastruktur zu beraten. Bei der Beratung soll dann möglichst schon ein Vorschlag der Verwaltung vorliegen.
18:34 Uhr: Ralf Uchtmann erinnert daran, dass es insbesondere um die Weiterleitung in einen Ausschuss gehe und nicht um eine inhaltliche Diskussion. Seitens der Verwaltung wird zugesichert, dass überprüft wird, was dort verändert werden kann. Erster Stadt Hermann Wessels schlägt vor, diesen Antrag auf die Tagesordnung des Präventionsausschusses zu setzen.
18:33 Uhr: Er fasst zusammen, dass die verkehrliche Situation in der Friederikenstraße von der Weißenburg bis zur Emdener Straße neu überdacht werden sollte. Er spricht sich jedoch dafür aus, zunächst abzuwarten, bis beispielsweise die Anbindung der K 158 ausgebaut wurde.
18:32 Uhr: In dieser Sitzung wird über die Weiterleitung in den Fachausschuss beraten. Ulrich Nehe (CDU) berichtet, dass sich die Verkehrssituation verändern wird, beispielsweise durch den Umbau der K 158 und den Ausbau der Bülte. Die Situation in der Einmündung Moorstraße / Friederikenstraße ist insbesondere für die Fahrradfahrer*innen sehr chaotisch.
18:31 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 10 geht es um Anträge. Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur gefahrlosen Überquerung der Friederikenstra0ße für den Schulweg der Schülerinnen und Schüler aus dem Wohngebiet Nostenbusch gestellt. Der Antrag wird durch Holger Funk (SPD) begründet. Er sieht eine Verschärfung der Querungsproblematik an dieser Stelle. Das Thema ist bereits in der Verkehrsrunde besprochen worden. Es ist wichtig, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Das große Gefahrenpotenzial muss aus Sicht der SPD-Fraktion umgehend beseitigt werden.
18:30 Uhr: Der Abstimmungsprozess beginnt. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig bestätigt durch den Rat der Stadt Papenburg.
18:29 Uhr: Nächster Sprecher ist Dr. Volker Eissing (UBF). Auch seine Fraktion wird zustimmen. Es schließt sich Birgitt Ridder-Stockamp (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) an. Sie hofft, dass die Genossenschaft transparant arbeitet und sihc offenbart. Sie sieht darin eine Chance für die Stadt Papenburg.
18:28 Uhr: Ralf Uchtmann (UWG/Die Linke) führt aus, dass seine Fraktion ebenfalls zustimmen werden.
18:27 Uhr: Die Stadt Papenburg übernimmt zunächst die Aufsicht. Die Personen, die sich finanziell beteiligen, sollen dann auch die Stimmhoheit haben. So soll zunächst gestartet werdne.
18:25 Uhr: Bürgermeisterin Vanessa Gattung antwortet, dass das Thema der Genossenschaft kein tägliches Handeln umfasst. Daher wurden bereits frühzeitig Experten ins Boot geholt, um offene Fragen zu beantworten. Die Ausgestaltung von Genossenschaften ist noch zu definieren. Die Stadt sieht sich als Aufsichtsgremium. Auch Flächen könnten verpachtet werden. Das Interesse kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
18:23 Uhr: Für die FDP-Fraktion spricht Marion Terhalle. Die Fraktion hat einige Fragen, die kurz zusammen gefasst werden: Sie wisse noch nicht, welche Partner es gebe, die abschließenden Kosten sind noch nicht bekannt, wie sich das Thema darstellt - ist ebenfalls noch nicht beantwortet. In der Öffentlichkeit gibt es insbesondere die Frage, wer zukünftig den Hut auf hat in der Verwaltung.
18:23 Uhr: Nächster Sprecher ist Andreas Thomes (CDU). Er lobt, dass eine schnelle Umsetzung geplant ist. Die CDU-Fraktion werde dem Vorhaben daher zustimmen.
18:19 Uhr: Jan Averdung (SPD) spricht über die Möglichkeiten der politischen Beteiligung. Er betont, dass es in der bisherigen Planung von verschiedenen Seiten Unterstützung und Beteiligung geht. Es komme darauf an, dass alle notwendigen Strukturen geschaffen werden.
18:15 Uhr: Punkt 9 - Kommunale Energiewirtschaft - Gründung einer städtischen Energiegenossenschaft. Auch dieses Thema ist schon an mehreren Stellen diskutiert worden. Hierzu stellt Bürgermeisterin Vanessa Gattung vor. Sie fasst die bisherige Diskussion zusammen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Die Anregungen der Politik wurden in den bisherigen Plänen berücksichtigt. Gattung betont, dass eine geschlossene Haltung hinter diesem Thema entscheidend sei.
18:13 Uhr: Punkt 8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Altes Wasserwerk. Dieses Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung bereits vorbesprochen worden. Das Verfahren von Voruntersuchungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen ist bereits durchgeführt worden. Es geht jetzt um den Abschluss des Verfahrens. Der Bebauungsplan dient der Erweiterung des Areals. Die Verkehrswende und der Klimaschutz werden beachtet. Die Verwaltung schlägt vor, das Planwerk als Satzung zu beschließen. Danach erfolgt die Veröffentlichung. Nach Vorstellung durch die Verwaltung wird auch hier einstimmig beschlossen.
18:11 Uhr: Punkt 7: Änderung der Straßenreinigungssatzung. Diese Thematik wird ebenfalls von Erstem Stadtrat Hermann Wessels erläutert. Details können der Vorlage entnommen werden. Der Rat beschließt die Straßenreinigungssatzung einstimmig.
18:10 Uhr: Der 1. Nachtragshaushaltssatzung wird daraufhin einstimmig beschlossen.
18:08 Uhr: Marion Terhalle (FDP) führt aus, dass die FDP-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Für sie zeigt der Nachtragshaushalt auch, dass freiwillige Leistungen noch möglich sind. Insbesondere hierdurch wird eine Stadt für sie auch attraktiv. Sie richtet ihren DAnk für die Erarbeitung der Zahlen an Fachbereichsleiter Schendzielorz.
18:07 Uhr: Peter Behrens (SPD) ist der nächste Sprecher aus den Reihen der Politik. Die Mehrkosten für die Bäder sieht er als gut angelegtes Geld an. Parteiübergreifend sagt er, dass gemeinsam Richtung Land geschaut werden muss, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Er ist gespannt, wie der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aussieht. Dieser wird Ende November im Ausschuss für Finanzen beraten.
18:06 Uhr: Bürgermeisterin Vanessa Gattung antwortet direkt. Bei diesem Thema ist es wichtig, dass fraktionsübergreifend dieses wichtige Thema angegangen wird. Für dieses große Problem muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Die Stadtpolitik sollte in dieser Thematik gemeinsam auftreten.
18:03 Uhr: Ratsmitglied Heiner Butke (CDU) sagt, dass es in früheren Jahren wahrscheinlich mehr Rückfragen gegeben hätte zu den aktuellen Zahlen. In diesem Nachtragshaushalt sind die genannten Zahlen nachvollziehbar. Er richtet eine Bitte an den Verwaltungsvorstand: Die Ausgaben für den Hafen sind sehr enorm. Zuschüsse für den Hafen sollen fließen. Die Bedeutung des Papenburger Hafens muss auch auf Landesebene deutlich sein. Das Thema soll durch den Rat weiter begleitet werden.
18:02 Uhr: Die Gründe für den Nachtragshaushalt sind vielfältig: Unter anderem die Übernahme der Bäder und Mehraufwendungen, die bereits über das ganze Jahr besprochen wurden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch höhere Einnahmen beispielsweise im Rahmen der Gewerbesteuern. Die Mehrausgaben werden die Mehreinnahmen ausgeglichen. Insofern besteht nicht die Notwendigkeit, weitere Kredite aufzunehmen.
18:01 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 6 wird über den ersten Nachtragshaushalt der Stadt Papenburg beraten. Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Ersten Stadtrat Hermann Wessels vorgestellt. Wenn vom ursprünglichen Plan in Bezug auf die Ausgaben erheblich abgewichen wird, besteht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt zu erlasen.
18:00 Uhr: Die Jahresrechnungen werden vom Rat zur Kenntnis genommen.
17:59 Uhr: Ratsmitglied Jan Averdung regt an, aus der Stiftung "Schutz der Umwelt" einen Vortrag zu organisieren zum richtigen Umgang mit der Baumkultur.
17:57 Uhr: Weiter geht in der Tagesordnung der Ratssitzung. Zunächst geht es in den Mitteilungen der Verwaltungen um die Jahresrechnungen der Stiftungen. In der Stadt Papenburg gibt es zwei Stiftungen: "Schutz der Umwelt" und "Spielraum Papenburg" mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen. In dieser Sitzung geht es darum, die Jahresrechnungen zur Kenntnis zu nehmen.
17:56 Uhr: Abschließend wird über den Gleichstellungsplan beschlossen. Stv. Ratsvorsitzender Ludger Husmann steigt in die Abstimmung ein. Bei drei Enthaltungen wird der Gleichstellungsplan einstimmig beschlossen.
17:55 Uhr: Maria Schmock von Ohr (SPD) lobt Frau Schröder ebenfalls für die Ausführungen.
17:54 Uhr: Gleichstellungsbeauftragte Schröder bestätigt diese Aussage zu Frauenhäusern und berichtet aus ihrer täglichen Arbeit.
17:50 Uhr: Andreas Thomes (CDU) ergänzt die Ausführungen von seinem Fraktionskollegen. Die Stadt Papenburg ist auf dem Weg, kinderfreundliche Kommune zu werden. Er greift das Thema der Frauenhäuser wieder auf und rät dazu, sich dringend dafür einzusetzen - insbesondere auf Landes- und Bundesebene. Auch aus seiner beruflichen Perspektive weiß er, wie wichtig diese Einrichtungen sind.
17:47 Uhr: Auch Heiner Butke (CDU) dankt Frau Schröder für die Ausführungen. Die Arbeit der vergangenen Jahre in Gänze zu hören, war sehr beeindruckend seiner Auffassung nach. Auch der Gleichstellungsplan ist sehr gelungen. Die Zahlen bieten einen guten Einblick in die Stadt Papenburg. Das Stichwort "Unterrepräsentanz" ist sehr wichtig für die zukünftige politische Arbeit.
17:46 Uhr: Ralf Uchtmann (Gruppe UWG - Die Linke) lobt die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Insbesondere die Schwerpunktsetzung hebt er lobend hervor. Auch Birgitt Ridder-Stockamp (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schließt sich den Worten des Dankes an und spricht insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen an. Sie würde sich wünschen, dass bei offiziellen Veranstaltungen mehr Ratsmitglieder vertreten sind - wie beispielsweise dem Flagge hisse am offiziellen Tag gegen Gewalt an Frauen.
17:45 Uhr: Zum Abschluss ihres Vortrages eröffnet sie eine Fragerunde zu ihrer Arbeit. Zunächst richtet der stv. Ratsvorsitzende Ludger Husmann seinen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte. Diese bedankt sich für das Aktive Zuhören der Ratsmitglieder.
17:40 Uhr: Als nächstes Ziel hat sie sich die Sensibilisierung für das Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" vorgenommen.
17:36 Uhr: Zunächst bezieht sie sich auf die Ziele aus dem vorangegangenen Gleichstellungsplan. Sie führt aus, welche Ziele umgesetzt wurden und was die weiteren Schritte sind.
17:35 Uhr: Die Gleichstellungsbeauftragte stellt fest, dass in einigen Besoldungsgruppen eine Unterrepräsentanz von Frauen vorliegt.
17:33 Uhr: Die Ausführungen zum Tätigkeitsbericht sind abgeschlossen. Jetzt geht es noch um den Gleichstellungsplan. Dieser umfasst die Jahre 2023 - 2026. Anhand einiger Statistiken werden die aktuellen Zahlen vorgestellt.
17:32 Uhr: Seit November 2021 sind die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Emsland auch in den sozialen Medien zu finden: @gleichstellung_emsland
17:30 Uhr: Jährlich wird in Papenburg am 17. Mai die Regenbogenflagge gehisst anlässlich des IDAHOBIT. Auch dazu berichtet Gleichstellungsbeauftragte Melanie Schröder.
17:27 Uhr: Gleichstellungsbeauftragte Melanie Schröder berichtet über die Jobmesse Perspektive Zukunft, die sehr gut besucht war.
17:21 Uhr: Weitere Themen werden angesprochen, wie beispielweise der Internationale Frauentag und der Equal Pay Day.
17:18 Uhr: "Frauen und Politik" - ein weiterer Themenschwerpunkt in der Gleichstellung. Es ist das Ziel, die Sichtbarkeit von Frauen zu erhöhen und Vorbilder für die nächsten Generationen zu schaffen.
17:14 Uhr: Sie berichtet über die Kampagne "Luisa ist hier" - Ein Schulungsangebot für Thekenpersonal, um auf Übergriffe reagieren zu können. Weitere Informationen dazu kann Gleichstellungsbeauftragte Schröder geben.
17:12 Uhr: Frau Schröder hat das Wort. Sie berichtet aus ihrem Tätigkeitsbericht, der die vergangenen Jahre umfasst. Im Rahmen ihrer Ausführungen weist sie auch auch das Thema Frauenhaus hin. Sie ist auch in verschiedenen Arbeitskreisen aktiv.
17:04 Uhr: Weiter führt sie einige rechtliche Grundlagen für ihre Arbeit aus. Ihr Aufgabengebiet ist sehr vielfältig. Hauptsächlich ist sie mit der Prävention beschäftigt. Wer sich im Nachgang der Sitzung informieren möchte, hat hierzu die Gelegenheit, da die Prävention zukünftig im Ratsinformationssystem abrufbar sein wird.
17:03 Uhr: Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Schröder ist seit 2019 hauptamtlich im Dienst. Das Büro befindet sich in den Räumlichkeiten der Volkshochschule.
17:02 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 4 wird der Gleichstellungsplan der Stadt Papenburg für Jahre 2023 bis 2026 beraten. Hierzu ist Melanie Schröder anwesend. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Papenburg, In dieser Sitzung geht es sowohl um den Gleichstellungsplan, wie auch um den Tätigkeitsbericht der vergangenen.
17:01 Uhr: Die Tagesordnung der heutigen Sitzung wird einstimmig genehmigt. Auch das Protokoll aus der vergangenen Sitzung wird einstimmig bestätigt.
17:00 Uhr: Pünktlich um 17 startet die öffentliche Sitzung der Rates in den Räumlichkeiten der Stadthalle in Papenburg - geleitet wird die Sitzung vom Stv. Ratsvorsitzenden Herrn Ludger Husmann.
