Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.
TICKER-AKTUALISIERUNG: BITTE DEN BROWSER AKTUALISIEREN.
17:07 Uhr: Die heutige Ratssitzung in der Stadthalle, Forum Alte Werft, in Papenburg beginnt. Ratsvorsitzender Heiner Plock begrüßt die Ratsmitglieder und die interessierten Bürger*innen, die der Sitzung in der Stadthalle folgen.
17:08 Uhr: Die ersten Tagesordnungspunkte gehen daraufhin schnell: Beschlussfähigkeit, Tagesordnung und auch Protokoll werden abgesegnet. Lediglich der Tagespunkt 5 wurde von der Tagesordnung einstimmig gestrichen, da er bereits im Verwaltungsausschuss beraten wurde.
17:09 Uhr: Der Tagesordnungspunkt vier wird besprochen. Hier der Sachstand in Kurzform: Die Prognose im Wohnraumversorgungskonzept 2023 sieht einen Anstieg der Haushaltszahlen bis 2030 um 7 % vor, was eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen erfordert. Aufgrund fehlender Bauflächen im Ortsteil Herbrum plant die Stadt Papenburg die Schaffung neuer Wohnbauflächen und hat bereits frühzeitig Bürger*innen und Behörden in den Planungsprozess einbezogen. Nach einer Umstellung des Verfahrens infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann der Bebauungsplan „Nördlich Herzogstraße – Teil II“ sowie die 123. Änderung des Flächennutzungsplans nun final beschlossen werden. Hier findet ihr detailierte Informationen in der Vorlage: https://papenburg.gremien.info/meeting.php?id=2024-Rat-183
17:11 Uhr: Ratsherr Jan Averdung regt an, dass bei der Nächsten Bauleitplanung Klimafreundlich und Baumfreundlich zu gestalten.
17:12 Uhr : Ratsmitglied Lukas Krömer drückt seine Freude über die Möglichkeit der Erweiterung aus.
17:13 Uhr: Der Rat beschließt einstimmig die Erweiterung des Baugebiets.
17:14 Uhr: Tagesordnngspunkt sechs wird kurz vom ersten Stadtrat Wessels zusammengefasst. Hier eine kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes : Die Mercedes-Benz Group AG plant den Bau eines Windparks mit 20 Windenergieanlagen auf dem Prüfgelände in Papenburg und Surwold, um mehr als 15 % ihres Strombedarfs in Deutschland zu decken, ohne den Betrieb der Teststrecke zu beeinträchtigen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, wurde die 124. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 145 „Prüfgelände“ beschlossen, inklusive eines Umweltberichts und einer naturschutzfachlichen Analyse. Im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung wurden Stellungnahmen gesammelt und berücksichtigt, bevor der Plan zur öffentlichen Auslegung für mindestens 30 Tage freigegeben wird.
Der Rat hat einstimmig zugestimmt.
17:17 Uhr: In dem nächsten Tagespunkt geht es um die Anpassung der Ablösesatzung: Die Ablösesatzung der Stadt Papenburg, die seit 34 Jahren besteht, muss dringend angepasst werden, da sich die Herstellungskosten für Einstellplätze und die Grundstückswerte erheblich verändert haben. Aufgrund einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), die am 1. Juli 2024 in Kraft trat, entfällt die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen bei Wohngebäuden, wodurch die bisherige Ablösesatzung in Bezug auf Wohnungen unwirksam wird, während sie für Nicht-Wohnungen weiterhin gilt. Kommunen können weiterhin per Satzung festlegen, dass Bauherr*innen die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen durch eine Geldzahlung ablösen, wobei die Einnahmen zweckgebunden für Ersatzmaßnahmen wie Parkplätze oder Fahrradwege verwendet werden müssen.
Auch dieser Tagesordungspunkt wurde einstimmig beschlossen.
17:19 Uhr: Beim Tagesordnungspunkt zum Thema der Sportförderrichtlinie bedankt sich Bürgermeisterin Vanessa Gattung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Diskussionen. Ratsmitglied Andreas Thomes bedankt sich für die Worte der Bürgermeisterin und drückt aus, dass es immer eine gute Idee sei, Einsparungen vorzunehmen, wenn die finanzielle Situation wenig hergeben. Somit drückt er seine Zustimmung für den Beschlussvorschlag aus.
17:23 Uhr: Ratsmitglied Ludgar Husmann betont, dass Vereine nicht benachteiligt werden sollten und alle die gleichen Vorteile herausziehen sollen.
17:24 Uhr: Ratsmitglied Marion Terhalle schließt sich den Worten von Thomes an.
17:25 Uhr : Ratsmitglied Ralf Uchtmann macht deutlich, dass es nicht darum geht, den Vereinen mit dieser Entscheidung etwas wegzunehmen.
17:26 Uhr : Ratsmitglied Maria Schock von Ohr weißt darauf hin, dass ohne Vereine Papenburg weniger Rückhalt hätte und macht klar, dass diese Richtlinien ein Thema bleiben.
17:27 Uhr: Ratsmitglied Jan Averdung fasst den Prozess der Entscheidung zusammen.
Hierum geht es - der Schachverhalt des Beschlusses in kurz und knapp : In der Sitzung vom 13.12.2023 beschloss der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Inklusion, aufgrund fehlender Haushaltsmittel alle Anträge zur Sportförderung zurückzustellen und die Verwaltung mit der Entwicklung von Vorschlägen zur Wiederaufnahme der Sportförderung zu beauftragen. Die vorgeschlagene Änderung der Sportförderrichtlinie sieht eine Senkung der Förderquote von 30 % auf 20 % sowohl für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Sportstätten als auch für die Anschaffung von Sportgeräten vor. Der Rat der Stadt Papenburg soll diese Anpassungen ab dem 01.01.2025 beschließen, wobei die geänderten Förderquoten bereits für zurückgestellte und neu eingegangene Anträge gelten.
Er stimme dem Beschluss nicht zu.
17:30 Uhr: Ratmitglied Ridder-Stockamp und Jansen stimmen dem Beschluss auch zu. Mit fünf Enthaltungen beschließt der Rat.
17:32 Uhr: Um das Vorhaben Kinderfreundlicher Kommunen:
Die Stadt Papenburg hat sich nach einem Ratsbeschluss 2022 dem Vorhaben „Kinderfreundliche Kommunen“ angeschlossen, um die Kinderrechte zu stärken und die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme und einer Befragung von 875 Schüler*innen wurden im Jahr 2024 insgesamt 18 Handlungsempfehlungen formuliert und in einem Zielfindungsworkshop mit verschiedenen Akteuren diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse wurde ein Aktionsplan erstellt, der nach politischer Zustimmung in einer dreijährigen Umsetzungsphase von einer Steuerungsgruppe überwacht wird, mit einer geplanten Siegelübergabe als Startpunkt.
Projektkoordinatorin Alicia Meyer stellt den Plan dem Rat vor. Der Aktionplan kann hier eingesehen werden: https://papenburg.gremien.info/meeting.php?id=2024-Rat-183
17:47 Uhr: Ratsmitglied Ridder-Stockkamp hebt die Bedeutung des Projektes hervor und bedankt sich für die Arbeit.
Ratmitglied Terhalle stellt heraus, dass besonders die Beteiligung von Kindern ein wichtig Punkt ist und wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung.
Ratsmitglied Marlies Uchtmann bedankt sich bei der Arbeit von Alicia Meyer und hebt positiv hervor, wie auch das Thema Kinderrechte bei der Veranstalung "Kinderfest"integriert wurde.
Ratsmitglied Remmers möchte zur Verhältnismäßigkeit mahnen und gibt den Hinweis, dass bereits viel gemacht wird und das Signal zwar wichtig ist aber auch andere Initiativen nicht vernachlässigt werden sollten.
Ratsherr Lükenga bedankt sich , dass die Politik auch teil an der Steuerungsgruppe nehmen kann. Auch freut er sich darüber, das Projket positiv mitbegleisten zu können. Auch das Alicia Meyer als Ansprechpartnerin für die Jugend agiert ist durchaus positiv anzumerken. Auch bringt er an, dass die Politik das Thema durchaus positiv wahrnehmen darf und auch die Grundlage für verschiednesten Ideen vorhanden sind.
17:55 Uhr: Ratsherr Nehe fragt, ob die Pflichten von Kindern durch den Aktionsplan abgeschafft seien. Alicia Meyer antwortet, dass der Fokus auf den Rechten der Kinder liegt, weil sie sich nicht äußern können und Erwachsene sie vertreten müssen und ihre Rechte respektieren müssen.
17:56 Uhr: Marlies Uchtmann argumentiert, dass Kinder automatisch auch ihre Pflichten wahrnhemen, wenn sie von ihren Rechten Wissen und mit diesem Wissen aufwachsen. Dabei kann das Projekt auch mit Vereinen noch besser das Thema in der Öffentlichkiet darstellen.
Der Rat beschließt einstimmig die Umsetzung des Aktionsplans.
17:59 Uhr: Der nächste Tagesordnungspunkt wird kurz vom ersten Stadtrat Wessels vorgestellt. Der Sachverhalt: Die Stadt Papenburg hat in den Monaten August und September 2024 Spenden in Höhe von 7.750,00 € für die Freiwilligen Feuerwehren Papenburg-Untenende, Papenburg-Obenende und Aschendorf erhalten, die nach Annahme durch den Rat an die Feuerwehren überwiesen werden. Zudem hat der Lions Förderverein Papenburg e.V. am 29.02.2024 eine Spende von 1.000,00 € an die Interessengemeinschaft für Menschen mit Behinderung geleistet, die inzwischen ein Verein ist und sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Papenburg einsetzt. Beide Spenden werden gemäß den entsprechenden Förderungszwecken (§ 52 Abs. 2 Nr. 12 und Nr. 10 AO) angenommen und nach Annahmebeschluss weitergeleitet.
Der Rat beschließt den Punkt einstimmig.
18:02 Uhr: Beim nächsten Punkt geht es um folgendes Thema: Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Papenburg aus dem Jahr 1992 wird aufgrund neuer rechtlicher und technischer Anforderungen überarbeitet. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die Unterteilung des § 3 in getrennte Regelungen für Schmutz- und Regenwasser, die Einführung eines digitalen Entwässerungsantrags über das "OpenRathaus", sowie ein Verbot der Autowäsche auf öffentlichen Straßen und privaten Grundstücken, das als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Zudem wird klargestellt, dass Grundstückseigentümer für die Schließung von Grundstücksanschlüssen verantwortlich sind, und es wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
18:03 Uhr: Ratsmitglied Husmann erzählt von dem Besuch der SPD Farktion beim städtischen Klärwerk und hebt die Arbeit der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv hervor. Und erklärt, dass die Fraktion zustimmt.
Einstimmig wurde auch dieser Punkt beschlossen.
18:05 Uhr: Der Nächste Tagesordnungspunkt: Die Stadt Papenburg hatte mit der Stadt Rinteln seit 2020 eine Vereinbarung zur Abwicklung von Genehmigungen für Groß- und Schwertransporte, wobei Rinteln eine anteilige Vergütung aus den Gebühren erhielt. Eine Zahlung für das 4. Quartal 2023 wurde aufgrund eines Versehens nicht ausgeführt, wodurch die Restmittel verfallen sind und das Jahresergebnis 2023 verbessert haben. Da Papenburg die Aufgabe ab 2024 übernehmen wollte, aber personelle Engpässe dies verhinderten, wurde die Zusammenarbeit mit Rinteln für das 1. Quartal 2024 verlängert, was eine außerplanmäßige Bereitstellung von 100.000 € erfordert, die durch Einsparungen und allgemeine Deckungsmittel gedeckt wird.
Hier noch einmal der Hinweis. Die Beschlussvorlage, also alle Infomationen im Detail, gibt es hier: https://papenburg.gremien.info/meeting.php?id=2024-Rat-183
Der Rat beschließt diesen Tagesordungspunkt einstimmig.
18:08 Uhr: Es kommen nun noch eine Mitteilung der Verwaltung, die in den Unterlagen vom Rat zur Kenntnis genommen wird.
18:09 Uhr: Bürgermeisterin Gattung erzählt von der Bekanntmachung, dass Bundesfördermittel aquiriert werden könnten und Drittmittel jetzt eingeholt werden müssen. Der Förderbescheid muss ebenfalls erst abgewartet werden.
In öffentlicher Runde wünscht Gattung dem Ehmaligen Bürgermeister Ulrich Nehe alles gute zum 80. Geburstag.
18:12 Uhr: Ludgar Husmann fragt nach dem Fundament der Giesebrücke und fragt, ob es möglich sein einen Weihnachtsbaum aufzustellen.
Peter Behrens bedankt sich bei der Verwaltungsleitung der Stadt Papenburg für die Hilfe bei der Situation der Meyer Werft.
18:14 Uhr: Die öffentliche Sitzung ist beendet. - Der Ratsvorsitzende schließt die Sitzung.
