Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.
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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
17:56 Uhr: Ratsvorsitzender Heiner Plock (CDU) schließt die Sitzung und dankt allen Anwesenden.
17:55 Uhr: Der letzte Tagesordnungspunkt umfasst die Anfragen und Anregungen. Es werden keine Fragen gestellt bzw. Anregungen gegeben.
17:54 Uhr: Auch auf das Stadtralden wird hingewiesen. Dieses beginnt am 30. August. Sie bittet um rege Teilnahme.
17:53 Uhr: Tagesordnungspunkt 14 umfasst "Informationen der Verwaltung". Es wird darauf hingewiesen, dass am 28. September der Tag der offenen Tür des Rathauses stattfinden wird. Die Öffentlichkeit ist hierzu herzlich eingeladen. Sie weist darauf hin, dass die nächste Ratssitzung voraussichtlich im neuen Rathaus stattfinden wird.
17:52 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt ergibt sich Einwohnerfragestunde. Es wird die Frage gestellt, warum die Stadt Papenburg sich nicht selbst um sozialen Wohnungsbau kümmert.
Bürgermeisterin Gattung antwortet, dass es die Baugenossenschaft und den Bauverein in Papenburg gibt. Hier erfolgt regelmäßiger Austausch. Entsprechender Wohnraum wird realisiert. Sie dankt den Akteuren auf diesem Gebiet für die gute Zusammenarbeit.
17:51 Uhr: Aus den Reihen der Ratsmitglieder ergeben sich keine Fragen. Der Rat stimmt der Fortschreibung einstimmig zu.
17:49 Uhr: Tagesordnungspunkt 12 umfasst die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Städtebauförderprogramm. Vorgestellt wird dieser Tagesordnungspunkt durch Ersten Stadtrat Hermann Wessels. Der Geamtrahmen bleibt durch diesen Beschluss unverändert. Der Bund und das Land beteiligt sich mit zwei Drittel der Gesamkosten. Hintergrund für die Fortschreibung ist eine Aktualisierung der Kosten für laufende maßnahmen. Nicht förderfähige Maßnahmen wurden herausgenommen. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen konkretisiert oder neue Maßnahmen ersetzt (bspw. Brückenbauwerk und verschiedene Revitalisierungen). Eine Beschlussfassung zur Fortschreibung muss erfolgen.
17:48 Uhr: Auch hierzu ergeben sich keine weiteren Fragen. Der Beschluss wird auch hier einstimmig gefasst.
17:46 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 11 geht es um einen Satzungsbeschluss südlich Helmingstraße. Auch hier geht es um zusätzlichen Wohnraum für die Stadt Papenburg. Hier wird ebenfalls die Historie dargestellt.
17:45 Uhr: Zu diesem B-Plan gibt es keine Fragen. Ratsvorsitzender Heiner Plock (CDU) geht in die Abstimmung über. Der Beschluss zum B-Plan wird einstimmig gefasst.
17:44 Uhr: Erster Stadtrat Hermann Wessels stellt die Gründe vor, weshalb das Verfahren so viel Zeit in Anspruch genommen hat. Beispielsweise wurden neue Gutachten angefragt und sich eine Diskusison um den Flächennutzungsplan angeschlossen hat. Dies erforderte ein Umweltgutachten und eine erneute Auslegung. In dieser Sitzung soll es nun der Satzungs- und Feststellungsbeschluss gefasst werden.
17:43 Uhr: Weiter in der Tagesordnung geht es um Bebauungspläne. Unter anderem ist im Ortsteil Tunxdorf die Erweitung eines Wohngebietes geplant. Konkret geht es um den Satzungs- und Feststellungsbeschluss an der Dorfstraße, kleine Noog. Es handelt sich um ein kleines Baugebiet mit einem langen Verfahren. Bereits in 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.
17:43 Uhr: Dem vorbereiteten Beschlussvorschlag zum Tierheim Stapelmoor wird einstimmig zugestimmt.
17:42 Uhr: Ludger Husmann (SPD) spricht sich für die Vorgehensweise aus. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
17:40 Uhr: Die Unterhaltungskosten belaufen sich grundsätzlich auf 80.000 € jährlich. Diese wurden fürr das Jahr 2025 erhöht, um entsprechende finanzielle Ressourcen zu haben. Sie richtet ihren Dank an den Kollegen Matthias Heyen, der für die Stadt Papenburg in diesem Thema tätig ist.
17:38 Uhr: Unter Punkt 9 der Tagesordnung geht es um die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim Stapelmoor. Hierüber informiert zunächst Bürgermeisterin Vanessa Gattung. Auch sie stellt zunächst die Historie dar, die bereits in öffentlichen Ausschüssen beraten wurde. Gemeinsam mit den Nachbarkommunen soll eine gGmbH gegründet werden, um das Tierheim Stapelmoor weiterführen zu können. Der Ort wird positiv angesehen. Es liegt noch viel Arbeit vor allen, die an diesem Vorhaben beteiligt sind. Es sind Investitionen notwendig und der Reparatur-Stau soll aufgehoben werden. Ziel ist es, das Tierheim langfristig wieder auf gute Beine zu stellen. Die Voraussetzungen zur Gründug einer gGmbH nach NKomVG (Nds. Kommunalverwaltungsgesetz) liegen vor. Das Stammkapital beläuft sich auf 25.000 €, wovon die Stadt Papenburg einen Anteil in Höhe von 12.500 € trägt.
17:37 Uhr: Der Rat der Stadt Papenburg beschließt einstimmig, die Mitgliedschaft zu kündigen.
17:36 Uhr: Auch die UBF-Fraktion wird zustimmen, berichtet Holger Jansen (UBF). Es wird auf die notwendige rechtliche Beurteilung hingewiesen.
17:35 Uhr: Marion Terhalle (FDP) dankt der CDU-Fraktion - in Person Heiner Butke - für die Formulierung des Antrages. In den Haushaltsberatungen wurde das Thema Landesbühne bereits formuliert. Sie stellt fest: "Zahlen lügen nicht". Zahlen, Daten und Fakten aus dem Bericht des Landesrechnungshofes liegen vor. Der Kulturbereich bietet viele Veranstaltungen für die Stadt und das Umland an. Dies soll weiter unterstützt werden. Der Fachbereich Kultur braucht aus ihrer Sicht mehr finanzielle Freiheit. Die Fraktion wird ebenfalls zustimmen.
17:34 Uhr: Günter Buss (Grüne) weist darauf hin, dass es ein Antrag von allen Fraktionen ist.
17:33 Uhr: Ralf Uchtmann (UWG/Die Linke) stützt den Antrag ebenfalls. Er spricht sich auch für die Kündigung aus.
17:32 Uhr: Es spricht Ludger Husmann (SPD). Der Antrag wird voll unterstützt. Er richtet seinen Dank an die Wahrnehmung der Aufgabe im Zweckverband der Landesbühne. Auf die kulturellen Veranstaltungen der Stadt Papenburg wurde im Fachausschuss hingewiesen. Er lobt das kulturelle Angebot der Stadt Papenburg.
17:31 Uhr: Noch immer geht es um den Antrag. Heiner Butke (CDU) stellt weiter fest, dass ein Unterschied zwischen größeren und kleineren Kommunen besteht. Er beantragt daraufhin, die Mitgliedschaft zu kündigen. Hierüber wurde im Fachausschuss einstimmig abgestimmt. Er wünscht sich eine einstimmige Abstimmung im Stadtrat, um ein klares Signal zu setzen. Es bedarf struktureller Änderungen in der Landesbühne, um eine erneute Mitgliedschaft zu prüfen.
17:27 Uhr: Der schriftliche Antrag wird verlesen. Kurzzusammenfassung: Die Stadt Papenburg ist seit vielen Jahren Mitglied im Zweckverband. Für die Stadt Papenburg beträgt die jährliche Umlage über 105.000 €. Die Ausgaben für die kulturelle Bildung wurden überprüft. Die Ausgaben für die Landesbühne stehen in einem deutlichen Missverhältnis zum Nutzen. Jährlich werden die Verbandsumlagen geprüft. Im weiteren Verlauf geht es um Werte. Er nennt die Teilnehmerzahlen und die damit errechneten Kartenpreise. Daraus resultiert, dass jede einzelne Karte deutlich durch die Stadt mitfinanziert wurde. Er erwähnt, welche Angebote im kulturellen Bereich gut angenommen wurden. Ferner weist er darauf hin, dass die Besucherzahlen bei den Aufführungen der Landesbühne nicht gut sind. Daraufhin wurde ein Antrag an den Zweckverband gestellt, der beinhaltete, die Auftritte in der Anzahl zu reduzieren.
17:25 Uhr: Andreas Thomes (CDU) fasst weiter zusammen: In der politischen Diskussion wurde ein Antrag gestellt, dieser wird durch Heiner Butke (CDU) wiederholt. Er wurde als Teilnehmer für die Gesellschafterversammlung des Zweckverbandes bestimmt. Im Jahr 2024 hat er auch an einer solchen Sitzung teilgenommen. Die Erkenntnisse aus dieser Sitzung fasst er zusammen.
17:24 Uhr: Aufgrund der Absage wurde diese Thematik in die Politik gebracht. Damit endet die zusammenfassung der Historie von Erstem Stadrat Wessels.
17:22 Uhr: Das Thema ist darüber hinaus auch im zuständigen Ausschuss beraten worden. Die Verwaltung hat den klaren Auftrag mitgenommen, mit der Landesbühne über alternative Möglichkeiten zu sprechen. Mit berschiedenen Institutionen wurden Gespräche geführt. Aus dem Ministerium gab es zu dieser Thematik die Rückmeldung, dass die Zuständigkeit für den Zweckverband Landesbühne Nord bei den beteiligten Kommunen liegt. Mit der Aufsichtsratsvorsitzenden wurde auch ein intensives Gespräch geführt. Auch Alternativvorschläge wurden in dem Gespräch unterbreitet. Zu diesem Alternativvorschlag gab es eine deutliche Absage.
17:20 Uhr: Die lange MItgliedschaft - verbunden mit den Beiträgen - haben bereits mehrfach zu Diskussion geführt. Der Rat hat zuletzt der Verwaltung den Auftrag gegeben, die Mitgliedschaft in Hinblick auf Kosten und Nutzen zu überprüfen. Darüber hinaus hat auch der Landesrechnungshof untersucht und hat unterschiedliche Feststellungen gemacht - auch zu Papenburg. Im Prüfbericht wurde festgehalten, dass Programmkooperationen auf Nutzen und Kosten zu überprüfen sind.
17:19 Uhr: Es geht jetzt unter Tagesordnungspunkt 8 um die Thematik "Zweckverband Landesbühne Niedersachsen Nord". Die Historie wird zunächst durch Ersten Stadtrat Hermann Wessels erläutert.
17:17 Uhr: Tagesordnungspunkt 7 beinhaltet die Ernennung des Ortsbrandmeisters und des Stellvertreters der Ortsfeuerwehr Papenburg-Obenende. Die 6 Amtsjahre der bisherigen Ortsbrandmeister sind vorbei. Die Vorlage wird in der Sitzung durch Bürgermeisterin Vanessa Gattung vorgestellt. Die beiden Personen sollen wieder in ihrem Amt bestätigt werden. Die offizielle Ernennung ist für Mai terminiert. Der Ernennung wird einstimmig zugestimmt. (An dieser Stelle: Herzlichen Dank für den Einsatz an die gesamte Feuerwehr der Stadt Papenburg!)
17:16 Uhr: Auch der Annahme von Spenden wird einstimmig zugestimmt.
17:15 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 6 geht es um die Annahme von Spenden. Die Vorstellung erfolgt durch Ersten Stadtrat Hermann Wessels. Es geht um verschiedene Spenden, die eingegangen sind - beispielsweise für schulische Zwecke, zur Förderung von Kunst und Kultur und zur Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes aus dem vergangenen Jahr.
17:14 Uhr: Hierzu gibt es keine Wortmeldungen aus den Reihen der Ratsmitglieder. Die zusätzlichen Mittel werden einstimmig überplanmäßig zur Vefrügung gestellt.
17:13 Uhr: Unter dem Tagesordnungspunkt geht es um eine überplanmäßige Ausgabe, die durch den Ersten Stadtrat Hermann Wessels erläutert wird. Er berichtet, dass über zwei Maßnahmen zu entscheiden ist, die aufgrund technischer Anforderungen und Kostensteigerungen etwas teurer geworden sind. Hierfür müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
17:12 Uhr: Dem Beschluss zur Städtefreundschaft zwischen Rumonge und Papenburg wird einstimmig zugestimmt.
17:11 Uhr: Auch Ralf Uchtmann (UWG/Die Linke) und Birgitt Ridder-Stockamp (Grüne) sprechen sich jeweils im Namen der Fraktion bzw. Gruppe für die Freundschaft aus.
17:10 Uhr: Bürgermeisterin Gattung weist darauf hin, dass Einladung gern angenommen werden, allerdings auch privat finanziert werden - dem Beschluss entsprechend.
17:09 Uhr: Marion Terhalle (FDP) weist darauf hin, dass im angehängten Dokument eine Einladung nach Afrika ausgesprochen wurde. Die Begründung der Verwaltung ist in Ordnung, die finanziellen Ressourcen zu schonen. Sie ist gesannt, was sich im Rahmen der Freundschaft entwickelt. Auch die FDP-Fraktion wird zustimmen.
17:08 Uhr: Andreas Thomes (CDU) findet es bemerkenswert, was aus diesem Engagement entstehen kann. Idee der Städtefreunschaft ist eine smarte und interessante Idee. Die CDU-Fraktion wird die Vorgehensweise ebenfalls mitgehen.
17:07 Uhr: Petra Behnes (Grüne) fragt nach dem Unterschied zwischen einer Städtepartnerschaft und einer Städtefreundschaft. Seitens der Verwaltung werden insbesondere die finanziellen Auswirkungen genannt. Auf deutscher Seite müsste dann auch ein Verein gegründet werden.
17:06 Uhr: Es spricht Peter Behrens (SPD) - Das Engagement in Bezug auf den Campus ist sehr lobenswert. Er erwähnt auch positiv, dass mit einer Städtefreundschaft ein anderer Weg gegangen wird.
17:05 Uhr: Aus den Reihen der Ratsmitglieder spricht Holger Jansen (UBF). Die Städtefreundschaft wird befürwortet. Der Studiengang 7 nimmt am Austausch teil. Es handelt sich um wichtigstes Handwerkszeug, was vor Ort gelernt wird. Die Fraktion wird sich dafür aussprechen.
17:03 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 4 geht es um eine mögliche Städtefreundschaft zwischen Rumonge und Papenburg. Bürgermeisterin Gattung erläutert die Vorlage und bezieht sich zunächst auf die vielfätigen AKtivitäten am Campus Papenburg. Rumonge bietet den Studierenden am Campus Papenburg die Möglichkeit, Praxiserfahrung in Rumonge zu sammeln. Viele weitere Aktivitäten in Richtung humanitärer Hilfe werden aufgezählt. Vergangenene Besuche werden erwähnt. Daraufhin gab es den entsprechenden Antrag auf eine Städtepartnerschaft. Dieser wurde hinsichtlich der einzugehenden Pflichten geprüft. Die Verwaltung hat darauhin festgestellt, dass diese Pflichten aufgrund der finanziellen Auswirkungen nicht vollumfänglich geleistet werden können. Um diese Freundschaft weiterhin zu stärken, wird vorgeschlagen, sich zu einer Städtefreundschaft auszusprechen. Die Beziehungen sollen weiter gestärkt werden.
17:02 Uhr: Gegen Schrift und Form des Protokolls zur letzten Sitzung gibt es keine Hinweise. Auch hier erfolgt ein einstimmiger Beschluss.
17:01 Uhr: Die formalen Anforderungen an die Sitzung sind erfüllt -> Beschlüssfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung. Auch mit der Tagesordnung sind die Ratsmitglieder einstimmig einverstanden.
17:00 Uhr: Pünktlich um 17 Uhr eröffnet Ratsvorsitzender Heiner Plock die Sitzung des Rates und begrüßt die Teilnehmer*innen. Die Sitzung findet in der Stadthalle statt.
